Politik: SPD zweifelt am Splitting für Ehegatten Reform im Programm bleibt aber unkonkret

Berlin - Auf dem Weg zu neuem Profil will sich die SPD auch mit dem Ehegattensplitting kritisch auseinandersetzen. Im Entwurf des neuen „Fortschrittsprogramms“ der Partei- und Fraktionsführung wird die steuerliche Bevorzugung der Ehe als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnet. Das Ehegattensplitting bevorzuge die klassische Ein-Personen-Versorger- Ehe, heißt es darin. Weil diese traditionelle Lebensform weniger werde, müsse das Splitting „zeitgemäß reformiert“ werden. Im Zentrum dafür sieht der SPD-Programmentwurf die Berücksichtigung von Familie und Beruf und die steuerliche Besserstellung von Familien mit Kindern.

Das steuerliche Splitting, bei dem die Einkommen von Ehepartnern addiert und danach gehälftet werden, führt in Deutschland seit Jahrzehnten zu einer steuerlichen Bevorzugung der Ehe. Der Steuervorteil wächst mit zunehmendem Unterschied der Einkommen der Ehepartner und ist dann am größten, wenn ein Partner gar kein eigenes Einkommen hat. Das Grundgesetz hat den Splittingvorteil als Ausdruck der Fürsorgepflicht Verheirateter unter besonderen Schutz gestellt.

Unter anderem deshalb hatte die SPD in ihrer Regierungszeit Reformbestrebungen zurückgewiesen. Barbara Hendricks, die heutige Schatzmeisterin der Partei und damalige Finanzstaatssekretärin hatte eine Begrenzung oder gar Konzentration des Splittings auf Ehen mit Kindern seinerzeit jedoch aus verfassungsrechtlichen, aber auch haushalterischen Gründen abgelehnt. Das jährliche Splittingvolumen beträgt rund 20 Milliarden Euro, es handelt sich – rein steuertechnisch – damit also beim Splitting um die größte Steuersubvention.

Nachdem die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im vergangenen Jahr sogar eine komplette Abschaffung des Splittings verlangt hatte, warnten Finanzpolitiker der SPD nun vor zu hohen Erwartungen an eine Reform des Ehegattensplittings. Die Reformziele seien zwar in den Entwurf des SPD-Fortschrittsprogramms aufgenommen worden. Eine konkrete Ausgestaltung allerdings werde nun erst im Laufe des Jahres erfolgen. Weil sich seit der Überprüfung der Reformmöglichkeiten des Splittings durch Hendricks in der rot-grünen Regierungszeit allerdings faktisch im Steuerrecht nichts geändert hat, sehen die Finanzpolitiker die Pläne der Parteiführung skeptisch. Die Sozialdemokraten wollen ihr Programm „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“ im Dezember beschließen. Antje Sirleschtov