Politik: Spenden-Untersuchungsausschuss: "Dazu kann ich nichts sagen" - bislang traf man auf eine Mauer des Schweigens

Die Damen und Herren Zeugen könnten bereits ein kleines "Who is Who" der Politik füllen. Der ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die Ex-Generalsekretäre Heiner Geißler und Volker Rühe waren ebenso da wie die Garde der hessischen CDU-Größen mit Manfred Kanther und Roland Koch an der Spitze. Ex-CDU- Schatzmeister Walter Leisler Kiep, die Ex-Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning, oder Helmut Kohls Büroleiterin Juliane Weber hatten mit großen Erwartungen begleitete Auftritte. Und auch Männer, die erst kürzlich zu Berühmtheit gekommen sind, wie Ex-CDU-Wirtschaftprüfer Horst Weyrauch, waren geladen.

Doch so prominent die bisherigen 26 Zeugen auch waren - vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags zeigten sich die meisten in den zurückliegenden vier Monaten schweigsam oder erinnerungsschwach. "Dazu kann ich nichts sagen", wurde zum geflügelten Wort. Am Ende dieser Woche könnte es mehr Klarheit geben. Am Mittwoch wird Sonderermittler Burkhard Hirsch über das merkwürdige Verschwinden von Akten im Kanzleramt berichten. Und am Donnerstag erscheint der Mann, der eigentlich alles wissen müsste. Doch auch Helmut Kohl hat bereits angekündigt: Alles werde auch er nicht sagen.

Der Ausschuss ist ein politisches Gremium. Und so fällt ein Zwischenfazit höchst unterschiedlich aus. Die CDU-Parlamentarier vermitteln seit einiger Zeit in den Sitzungen den Eindruck, als wüssten sie nicht so recht, warum der Ausschuss eigentlich tage. Es gab schon eine Vernehmung, da wurde Zeugen von Seiten der Union keine einzige Frage gestellt. Doch die rot-rot-grün-gelbe Mehrheit sieht das ganz anders. "Wir sind noch nicht am Ende", sagen sie.

Ulrich Scharlack