Politik: Spendenaffäre in Hessen: Gerhardt: Kochs Glaubwürdigkeit ist schwer erschüttert

Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt fordert weiter den Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Er fühle sich in seiner Meinung bestätigt, dass es besser gewesen wäre, Koch hätte im Frühjahr die Konsequenzen gezogen, sagte Gerhardt am Freitag in Dresden. An seiner Auffassung habe sich seither nichts geändert. Fast wöchentlich gebe es neue Vorgänge in der hessischen CDU, das belaste die Politik dieses Bundeslandes. Jüngste Äußerungen erweckten den Eindruck, in Hessens CDU gebe es nur Opfer und keine Täter. Das sei niemandem mehr zu vermitteln.

Die FDP-Bundespartei habe die Entscheidung des Landesverbandes akzeptiert, erst die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses abzuwarten, bevor über den Verbleib in der Koalition entschieden werde, sagte Gerhardt. Er sei aber skeptischer geworden, dass der Untersuchungsausschuss nur solche Sachverhalte zu Tage fördern werde, die dem Ministerpräsidenten einen Verbleib im Amt ermöglichen. Die Glaubwürdigkeit Kochs sei schwer erschüttert. Er müsse schon "Herkulesarbeit" verrichten, um seine Politikfähigkeit zurückzuerlangen. Mehrere FDP-Spitzenpolitiker schlossen sich Gerhardts Haltung an.

In Wiesbaden präsentierte Koch bereits einen Nachfolger für den am Vortag zurückgetretenen Staatskanzlei-Chef Franz Josef Jung (CDU). Dieses Amt wird der bisherige hessische Finanzstaatssekretär Jochen Riebel (CDU) übernehmen. Der 55-Jährige gilt wie Jung als Koch-Vertrauter. Am Dienstag wird sich das neu formierte Kabinett, wie in der Verfassung festgelegt, im Landtag einer Vertrauensabstimmung stellen. Der Vorstand der Landes-FDP kommt an diesem Samstag zu einer Sitzung zusammen. Die FDP-Landesvorsitzende Ruth Wagner hat bislang immer wieder unterstrichen, sie sehe keinen Anlass für einen Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Generalsekretärin der hessischen CDU, Otti Geschka, sagte im Hessischen Rundfunk, ihre Partei fürchte auch nach dem Rücktritt von Jung keine Neuwahlen im Land. Es gebe keine Veranlassung für einen Rücktritt.

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), bekannte sich demonstrativ zum hessischen Ministerpräsidenten und sprach ihm das Vertrauen aus. "Ich habe Vertrauen in Roland Koch", sagte Merz in Berlin. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering forderte Neuwahlen.

rah