Spendenaffäre um Werner Mauss: Bundestag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Bleser auf

Die Affäre um Spenden des früheren Geheimagenten Werner Mauss an die CDU Rheinland-Pfalz hat Konsequenzen für den früheren Landesschatzmeister und Bundestagsabgeordneten Peter Bleser. Der Bundestag hob am Mittwoch seine Immunität auf, weil die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen wurde auch die CDU-Zentrale in Berlin durchsucht.

Gegen Bleser bestehe der Anfangsverdacht, ab 2004 oder 2005 bis 2015 zunächst als Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Cochem-Zell und danach als Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz sechs Mauss zuzurechnende Spenden in Höhe von insgesamt 56.000 Euro angenommen zu haben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Spenden sollen von einer Anwaltskanzlei gekommen sein. Dabei soll erkennbar gewesen sein, dass die betreffenden Spenden von der Kanzlei lediglich durchgeleitet worden seien.

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Die CDU bestätigte, dass am Mittwoch auch das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin durchsucht wurde. Die Partei erklärte, die Ermittler in vollem Umfang zu unterstützen. Nach Angaben der CDU Rheinland-Pfalz wurde auch die Landesgeschäftsstelle in Mainz durchsucht.

Der Landesverband hatte wegen der unzulässigen Spenden im Frühjahr eine Strafzahlung akzeptiert. Bleser hatte sich bereits zuvor als Landesschatzmeister zurückgezogen. Er versicherte damals aber, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Der frühere Geheimagent Mauss wurde im Oktober vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder erklärte, der Verdacht der Untreue gegen Bleser habe den Landesverband "überrascht". Die Partei kooperiere "in vollem Umfang" und sei an "einer vollständigen Aufklärung interessiert". Schnieder versicherte, die Partei halte "keine Informationen hinter dem Berg". (AFP)