Politik: Spendenaffäre: Die verschwiegenen Konten der CDU

Die 41-Millionen-Mark-Sanktion gegen die CDU wegen der verschwiegenen Gelder aus Hessen ist nicht die einzige Strafe, die gegen die CDU wegen der Spendenaffäre verhängt wurde. Ein Überblick.

Die Spenden für Helmut Kohl

Auch das Verhalten von Alt-Kanzler Helmut Kohl hat für die CDU bereits Folgen gehabt. Wegen des Verschweigens der Namen der angeblichen anonymen Spender hat die Bundestagsverwaltung der Partei eine Strafe in Höhe von 6,4 Millionen Mark auferlegt. Diese hat die Union bereits akzeptiert.

Die Schreiber-Spenden

Auch die Gaben des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber lösten bereits Sanktionen in Höhe von 2,2 Millionen Mark aus. Grund: Die Zahlungen wurden wie die Kohl-Spenden nicht in den jeweiligen Rechenschaftsbericht aufgenommen. Das gilt für die Eine-Million-Mark- Spende, die Schreiber 1991 in der Schweiz an den ehemaligen CDU- Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergab - in einem Koffer in der Schweiz. Aber auch die berühmte 100 000-Mark-Spende, die Schreiber entweder an den ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble oder Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister aushändigte, führten bereits zu einer Strafe. Die CDU hat in diese Sanktion eingewilligt.

Fraktionsgelder

Die Übertragung von 600 000 Mark an Fraktionsgeldern in die Kassen der Bundes-CDU war für Bundespräsident Wolfgang Thierse ein weiterer Grund, 1,2 Millionen Mark von der Union zu verlangen. Dagegen klagt die Union.

Die Schweizer Gelder

Auch die Bundes-CDU erfreute sich bis 1992 des Zuflusses von zehn Millionen Mark aus der Schweiz. Da ihre Herkunft unklar ist, verzichtete Thierse auf eine diesbezügliche Strafe.