Sperrklausel für Kleinparteien: In Europa wird es ernster

Bevor es zu bunt wird in Europa, sollen die bekannten politischen Farben wieder stärker in den Vordergrund treten. Auf deutsches Drängen werden die Wahlen zum Europaparlament spätestens ab 2024 mit einer Sperrklausel versehen. Splitter- und Spaßparteien müssen dann draußen bleiben. Zweimal war das Bundesverfassungsgericht dem deutschen Gesetzgeber in die Parade gefahren, weil eine allein national aufgestellte Prozenthürde für das auf die Standorte Straßburg und Brüssel verteilte Großparlament entbehrlich sei. Schließlich könne Europa auch ohne stabile Mandatsmehrheit regiert werden, hieß es. Empfindliche Abgeordnete reagierten gekränkt, doch Zugangshürden und demokratische Mitbestimmung bilden einen Widerspruch, der überwunden werden muss.

Es gibt ausreichend Leben im Parteiensystem

Nun, mit einer EU-weit gültigen Regelung, sprechen die besseren Gründe für eine Beschränkung. Das Parlament hat an Profil gewonnen, seine Mitsprache wurde gestärkt. Da kann es sich auch eine zweckmäßigere Gestalt verleihen. Es war nett mit dem Titanic-Juxer Sonneborn und verdrießlich mit dem NPD-Rüpel Voigt. Doch durch ihren Abgang wird die Demokratie keinen Schaden nehmen. Der Aufstieg der AfD sowie die Reanimation der FDP haben nachdrücklich gezeigt, dass es auch mit Sperrklauseln Leben im Parteiensystem geben kann. Und Streit um Europa sowieso.