Sperrvertrag: Iran droht Atombehörde

Wien (21.09.2005, 16:03 Uhr)(dpa) - Die freiwillige Überwachung durch die Wiener UN-Atombehörde werde beendet, falls diese den «Fall Iran» an den Weltsicherheitsrat melde.

Der iranische Unterhändler, Ali Asghar Sultanieh, warnte am Mittwoch in Wien: «Wenn Iran vor den Sicherheitsrat gebracht wird, wird (Teheran) die freiwillige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Sperrvertrag aussetzen und die freiwillige Aussetzung seines Programms zur Urananreicherung beenden.» Teheran hatte das Protokoll, das Inspekteuren der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEO) unangekündigte Kontrolle seiner Atomeinrichtungen erlaubt, im Dezember 2003 unterzeichnet.

Der iranische Vizepräsident und Chef der iranischen Atombehörde, Gholam-Resa Aghasadeh, bestritt allerdings in Wien Berichte, wonach sein Land aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten werde, falls Iran dem Sicherheitsrat gemeldet werde. «Es ist nicht die Absicht der Republik Iran, den Vertrag zu verlassen», sagte der Politiker vor einer Sitzung des Gouverneursrats.

Inzwischen scheint eine Abstimmung des höchsten Entscheidungsgremiums der Internationalen Atomenergie-Organisation über die kritische Iran-Resolution der EU noch in dieser Woche unwahrscheinlich. Vor allem Russland aber auch China sind weiterhin strikt dagegen, den Sicherheitsrat in den Fall Iran einzuschalten. Beide haben im Sicherheitsrat ein Vetorecht. Westliche Diplomaten betonten allerdings, der Gouverneursrat habe nach den Statuten der IAEO «gar keine andere Wahl, als die langjährigen Verstöße Irans gegen den Atomsperrvertrag nach New York zu melden».

Der Gouverneursrat, das höchste Entscheidungsgremium der IAEO, begann am Mittwoch mit der Diskussion der vom so genannten EU-Trio (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) verfassten Resolution, in der Iran zahlreiche Verstöße und Versäumnisse bei der Offenlegung seiner Atompläne vorgehalten werden. Der offizielle Resolutionstext wurde jedoch noch nicht formell eingebracht. Kernpunkt ist die Aufforderung an IAEO-Chef Mohammed el Baradei, die Verstöße Irans durch die jahrelange Verheimlichung seines Atomprogramms an den Sicherheitsrat zu melden. Damit will die EU den Druck auf Teheran erhöhen, seine Pläne zur Anreicherung von Uran fallenzulassen.

Westliche Diplomaten verurteilten am Mittwoch in Wien die «Provokationen und Drohungen» iranischer Politiker. Es sei «unglücklich», dass Iran zu solchen Mitteln greife, während die Europäer bemüht seien, eine friedliche Lösung des Atomstreits zu finden. Auf die Frage, ob es der EU gelingen werde, wegen des russischen und chinesischen Widerstands noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Resolution zu erreichen, meinte ein westlicher Diplomat: «Es spielt keine Rolle, ob wir diese oder nächste Woche, oder nächsten Monat abstimmen». Allerdings würde die Position der EU geschwächt, wenn die Resolution nicht verabschiedet würde. (tso/dpa)