Politik: Spiegel fordert Reaktion auf wachsenden Antisemitismus

Berlin Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht in der Bielefelder Studie über wachsende Ausländerfeindlichkeit und zunehmenden Antisemitismus einen „dringenden Weckruf für Politik und Gesellschaft“. Dem Thema müsse „endlich größere Aufmerksamkeit gewidmet werden“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wir stellen seit Jahren fest, dass Rassismus und Antisemitismus auf dem Vormarsch sind. Aber weder die Politik noch die gesellschaftlich relevanten Gruppen haben auf das Problem angemessen reagiert, obwohl es uns alle angeht.“ Stattdessen seien Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit als „Minderheitenproblematik bagatellisiert und weitestgehend ignoriert“ worden.

Nach der Studie des Bielefelder Konfliktforschers Wilhelm Heitmeyer, für die 3000 Personen befragt wurden, wächst die Abneigung gegenüber Ausländern auch bei jenen Deutschen, die sich selbst der politischen Mitte zuordnen. Auch nehmen Heitmeyer zufolge die Ablehnung des Islam und der Antisemitismus zu. Spiegel zeigte sich „erschüttert“ darüber, dass jeder zweite Befragte das Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern mit dem der Nazis gegenüber den Juden gleichsetzte. Diese Haltung sei auch auf „die überwiegend einseitige Beurteilung in den Medien zurückzuführen, die vor allem Israel für den Nahostkonflikt verantwortlich machen“.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) rief Staat und Gesellschaft dazu auf, Antisemitismus und Rassismus zu ächten und zu bekämpfen. Vom Antisemitismus gehe nicht nur eine Gefahr für die Juden aus, „sondern für uns selbst“. Zugleich kritisierte er die Debatte über eine deutsche Leitkultur. „Warum muss man etwas in Deutschland zur Leitkultur erheben, wenn nicht aus Schwäche“, sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, lehnte den Begriff Leitkultur ebenfalls ab. Die Türken würden in der aktuellen Integrationsdebatte zu Sündenböcken gemacht, beklagte er. Das habe „tiefe Wunden“ geschlagen. has

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