Spionage für Iran : Hohe Strafe für Spitzel in der Bundeswehr

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Deutschafghanen hart bestraft, der dem iranischen Geheimdienst MOIS Material zugespielt hatte. Der Täter war geständig.

Rückkehr aus Afghanistan. Deutsche Soldaten sind in dem Land vielen Gefahren ausgesetzt. Damit befasst sich auch die von Abdul S. ausspionierte Einheit.
Rückkehr aus Afghanistan. Deutsche Soldaten sind in dem Land vielen Gefahren ausgesetzt. Damit befasst sich auch die von Abdul S....Foto: Jens Wolf/picture alliance / ZB

In einem besonders schweren Fall von Spionage für den Iran hat das Oberlandesgericht Koblenz am Montag ein teilweise hartes Urteil verkündet. Der Staatsschutzsenat verhängte gegen den Deutschafghanen Abdul S. wegen Landesverrats sechs Jahre und zehn Monate Haft. Die ebenfalls deutschafghanische Ehefrau Asiea S. erhielt für Beihilfe zum Landesverrat zehn Monate auf Bewährung. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Abdul S. als Zivilangestellter der Bundeswehr militärische Staatsgeheimnisse an den iranischen Geheimdienst MOIS weitergab.

"Klassische geopolitische Spionage"

 Abdul S. traf sich von Januar 2013 bis Februar 2017 in europäischen Städten mit Verbindungsleuten des MOIS und übergab Lagepläne der Bundeswehr sowie Analysen des Bundesverteidigungsministeriums zu bestimmten Regionen. Um welche es sich handelte, sagte das Gericht nicht. Da der MOIS sich für Abdul S. interessierte, dürfte es in den Lageplänen und Analysen um den Iran und sein regionales Umfeld gegangen sein, von Saudi-Arabien bis Afghanistan. Der Fall sei ein Beispiel dafür, dass der MOIS „klassische geopolitische Spionage betreibt und nicht nur die Unterdrückung von Oppositionellen“, sagten Sicherheitskreise am Dienstag dem Tagesspiegel. Das passe zu den Bestrebungen des Iran, in der Golfregion eine Vormachtstellung zu erringen.

Der Deutschafghane  war in der Heinrich-Hertz-Kaserne im Eifel-Ort Daun als Übersetzer und „landeskundlicher Berater“ tätig. In Daun ist das Bataillon „Elektronische Kampfführung 931“ stationiert. Es betreibt Fernmeldeaufklärung mit Blick auf Krisenregionen und auch auf Gefahren für die in Afghanistan tätigen Soldaten der Bundeswehr. Abdul S. speicherte heimlich Informationen auf Datenträgern. Er gab sie bei mindestens acht Treffen mit Agenten des MOIS weiter. Die Iraner entlohnten den Spion mit insgesamt 34 500 Euro. Abdul S. sagte im Prozess, er habe die Treffen von sich aus beendet. Warum er für den Iran spionierte, habe die Beweisaufnahme nicht klären können, sagte das Oberlandesgericht.

Was Abdul S. den Iranern gab, erfährt die Öffentlichkeit nicht

Die deutschen Sicherheitsbehörden waren durch einen Hinweis auf den Spion aufmerksam geworden. Die Bundesanwaltschaft ließ Abdul S. im Januar 2019 festnehmen. In der im August erhobenen Anklage geht es um Landesverrat in einem besonders schweren Fall und um die Verletzung von Dienstgeheimnissen in 18 Fällen. Was Abdul S. konkret den Iranern übergab, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Im Prozess ließen die Richter an mehreren Verhandlungstagen kein Publikum zu.

Die Strafe für Abdul S. wäre vermutlich noch höher ausgefallen, hätte er kein Geständnis abgelegt. Auch die Ehefrau sagte aus und gab zu, ihren Mann von 2016 an logistisch unterstützt zu haben. Asiea S. buchte Reisen für die Treffen des Mannes mit den Verbindungsleuten des MOIS. Im Dezember 2019 reichte die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen die Frau ein. Das jetzt ergangene Urteil gegen die Eheleute ist noch nicht rechtskräftig.

Geheimdienst war an Mykonons-Attentat beteiligt

Der MOIS ist in Europa schon lange aktiv. Die Abkürzung steht für „Ministerium für Nachrichtenwesen“, bekannt ist der Geheimdienst auch unter dem Kürzel VEVAK. Er war unter anderem maßgeblich am Mykonos-Attentat in Berlin beteiligt. Im September 1992 erschossen vom Iran gedungene Mörder im Stadtteil Wilmersdorf vier iranisch-kurdische Exilpolitiker, die in dem griechischen Restaurant Mykonos saßen. Das Berliner Kammergericht nannte 1997 im Urteil gegen vier Täter das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen als Auftraggeber des Anschlags.

Im Juni 2018 nahm die belgische Polizei ein iranisches Ehepaar fest, das im Auftrag eines Agenten des MOIS einen Bombenanschlag auf ein Treffen von tausenden Exiliranern in der Nähe von Paris verüben sollte. Der Geheimdienstmann Assadollah A. hatte dem Paar einen Sprengsatz mit 500 Gramm des hochexplosiven TATP gegeben. Die bayerische Polizei nahm Assadollah A. im Juli 2018 fest. Der Iraner wurde an Belgien ausgeliefert.


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