Spionageverdacht: Razzia bei Geistlichen des Moscheeverbands Ditib

Der türkische Islamverband Ditib, der in Deutschland mehr als 900 Moscheen dirigiert, gerät in der Affäre um spionierende Imame zunehmend unter Druck. Das Bundeskriminalamt hat Mittwochmorgen im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen von vier Ditib-Geistlichen durchsucht. Die Bundesanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“. Die Beschuldigten sollen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und dem türkischen Generalkonsulat in Köln Bericht erstattet haben.

Bei den Razzien wurde Beweismittel sichergestellt. Das Material, darunter Kommunikationsmittel, Datenträger und schriftliche Unterlagen, werde nun ausgewertet, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Es werde geprüft, inwieweit sich der Tatverdacht gegen die Geistlichen verhärten lasse.

Der Staatschef der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, macht die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch von Teilen der Armee im Juli 2016 verantwortlich. Aus Erdogans Sicht handelt es sich bei der Gülen-Bewegung um Terroristen.

Das staatliche türkische „Präsidium für Religionsangelegenheiten“ (Diyanet), dem Ditib unterstellt ist, hatte im September dazu aufgerufen, Aktivitäten der Gülen-Bewegung zu melden. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen haben in dem Bundesland mindestens 13 Ditib-Imame Informationen über mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung geliefert. Betroffen waren 33 Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich. In Rheinland-Pfalz sollen Imame aus drei Moscheen Spitzelberichte verfasst haben. Die Papiere sollen dann über die Religionsattachés türkischer Generalkonsulate zum Diyanet in Ankara weitergeleitet worden sein. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz kennt drei einschlägige Berichte der Religionsattachés der türkischen Generalkonsulate in Köln, Düsseldorf und München.

Anlass für die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft war eine Anzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Er hatte der Behörde im Dezember auch Material übermittelt. Ditib bestritt zunächst, eine Anweisung erhalten zu haben, Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland auszuspionieren. Anfang Februar teilte Ditib jedoch mit, Diyanet habe festgestellt, „dass einige Religionsbeauftragte in Bezug auf ein eigentlich die europäischen Länder nicht betreffendes Schreiben ihre Verantwortungen überschritten haben“. Um einer „negativen Wahrnehmung des Präsidiums und der Religionsbeauftragten in der deutschen Öffentlichkeit vorzubeugen“ sei die Amtsdauer der Beauftragten in Deutschland vorzeitig beendet worden.

Diyanet entsendet handverlesene Imame in der Regel für fünf Jahre zu den Moscheen der Ditib. Volker Beck kritisierte die Erklärung scharf. Diyanet habe „Verantwortliche für die Spionage zurückbeordert, um Strafverfolgung zu verhindern und die Spionage zu vertuschen". Ob der Vorwurf zutrifft und wenn ja, in welchem Maße, werden nun möglicherweise die Ermittlungen von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ergeben.