Spionagevorwurf gegen den BND : Wenn Auskünfte nach Ausflüchten klingen

"Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben" - hat Merkel einst gesagt. Jetzt muss sie sich das anhören. Vom Wiener Regierungschef Kurz. Da hilft nur eins: Aufklären, sofort. Ein Kommentar.

Der Hauptsitz des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND in Berlin.
Der Hauptsitz des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND in Berlin.Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es wirklich nicht leicht. Die CSU im Nacken, in der Flüchtlingsfrage auf Kooperation mit dem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz angewiesen – und dann das ... Jetzt soll es auch noch Spionage des deutschen Geheimdienstes BND in Österreich gegeben haben. Ausgerechnet. Kurz verlangt auch schon Aufklärung in Berlin. Zu Recht, denn der Satz Merkels klingt noch in den Ohren, nur jetzt gesagt von Kurz: „Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben.“ Ministerien, Unternehmen und Banken, Professoren, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), das Ölkartell Opec, die Botschaften der USA und des Iran sollen auf einer Liste mit insgesamt rund 2000 Zielen gestanden haben. Erschreckend. Und was sagt die Bundesregierung in dieser bedrängten Situation? Dass sie zur Arbeit des BND grundsätzlich nur in zuständigen Bundestagsgremien Stellung nimmt. Das geht gar nicht. Weil es nicht nur wie eine Ausflucht klingt, sondern herablassend. Es wird auch nicht besser dadurch, dass die Spionage 1998 begonnen haben soll, also zu Zeiten des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, und dass sie wohl seit 2006 beendet ist. Wie heißt es doch so richtig: Aufklärung ist nötig ohne Ansehen der Person.

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