Politik: Spitzelaffäre: Vorfall erreicht FPÖ-Spitze

Die Spitzelaffäre in Österreich, bei der geheime Daten aus einem Polizeicomputer illegal abgerufen worden sein sollen, hat die Spitze der rechtspopulistischen FPÖ erreicht. Nach Informationen des österreichischen Rundfunks (ORF) soll die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen den zurückgetretenen FPÖ-Chef Jörg Haider und den ehemaligen FPÖ-Fraktionschef Ewald Stadler aufgenommen haben. Die Staatsanwaltschaft Wien forderte indes die Aufhebung der Immunität des Wiener FPÖ-Chefs Hilmar Kabas sowie der FPÖ-Abgeordneten Michael Kreißl und Leopold Mayerhöfer. Mit schweren Vorwürfen sieht sich auch Justizminister Dieter Böhmdorfer konfrontiert, der als ehemaliger FPÖ-Parteianwalt Informationen aus dem Polizeicomputer verwendet haben soll.

Dabei soll es sich um Daten und Fotos handeln, die 1995 in einem Prozess Haiders und Stadlers mit zwei Politikern vorgelegt wurden, die von den beiden FPÖ-Vertretern als linke Terroristen bezeichnet worden waren. Der Justizminister beruft sich darauf, die Akten von seinen Mandanten erhalten zu haben. Stadler erklärte, die Unterlagen "von einem Journalisten" erhalten zu haben. Haider wies am Mittwoch die Vorwürfe gegen ihn zurück und bezeichnete die oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ) als die wahren Schuldigen in der Spitzelaffäre.