Politik: Spitzelaffäre: Wiener Koalition kurz vor dem Scheitern?

Die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ), die als Partner der Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der österreichischen Regierung sitzen, geraten in der so genannten Spitzelaffäre immer mehr in Bedrängnis. Der Wiener FPÖ-Vorsitzende Hilmar Kabas und sein Landesparteisekretär Michael Kreißl werden am 13. November ihre Immunität als Landtagsabgeordnete verlieren. Sie müssten sich dann in der Datendiebstahl-Affäre verantworten, berichteten die Zeitungen am Samstag in Wien. Beide FPÖ-Politiker sollen sich wie auch der langjährige Parteichef und heutige Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, über befreundete Polizisten illegal persönliche Daten aus dem Polizeicomputer besorgt haben.

Offenbar als Folge dieser Spitzelaffäre verliert die FPÖ dramatisch in der Wählergunst. Nach dem Wahldebakel im Bundesland Steiermark vor drei Wochen drohen jetzt auch heftige Verluste bei der bevorstehenden Landtagswahl in Wien. Die FPÖ werde bei der für das Frühjahr geplanten Abstimmung sieben Prozent verlieren und nur noch 21 Prozent erreichen, berichtete das Magazin "profil" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Meinungsumfrage. Klare Wahlgewinner wären danach die ÖVP und die oppositionellen Grünen.

Kanzler Schüssel hat bestritten, dass durch diese Affäre die Koalition gefährdet ist. Im Verlauf der Ermittlungen sind bereits elf der FPÖ nahestehende Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Seine seit Februar amtierende Regierung werde bis zum Ende der Legislaturperiode weiterarbeiten, versicherte Schüssel am Samstag. Demgegenüber hatten führende FPÖ-Mitglieder als letzte Konsequenz auch ein Ende der Regierung nicht ausgeschlossen. "Koalition auf des Messers Schneide" titelten dazu am Samstag die "Salzburger Nachrichten".