Politik: Spitzengespräch zur Gesundheit

Berlin - Die Verhandlungen über die Gesundheitsreform gehen nun in die entscheidende Phase: Die Spitzen der großen Koalition beraten an diesem Donnerstag erstmals über die umstrittene Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit einem schnellen Durchbruch sei noch nicht zu rechnen, hieß es vor dem Treffen in Koalitionskreisen. Im Juni sind weitere Spitzengespräche zur Gesundheit anberaumt. Bis zur Sommerpause wollen SPD und Union Eckpunkte vorlegen.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ stößt bei den Gesundheitsexperten der Union ein Konzept auf breite Zustimmung, das Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor einigen Wochen in einem Interview öffentlich gemacht hatte: der Gesundheitsfonds. Danach sollen die Versicherten ebenso wie die Arbeitgeber die Beiträge künftig an einen Fonds überweisen, in den auch Steuergelder fließen können. Aus dem Fonds sollen die Krankenkassen eine Pauschale für jeden Versicherten erhalten.

Bei einem Treffen im Kanzleramt unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe als Einzige die bayerische Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) Kritik an dem Modell geübt, hieß es in Koalitionskreisen. In den letzten Tagen hatten mehrere prominente CSU-Vertreter die Befürchtung geäußert, dass der Fonds zu unnötiger Bürokratie führen könne. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) befürwortet dem Vernehmen nach den Fonds. Doch in der SPD-Linken ist das neue Finanzmodell umstritten, weil es die Einführung einer „kleinen Kopfpauschale“ mit sich bringen würde. Diese Pauschale müssten die Versicherten dann zahlen, wenn ihre Kasse mit dem Geld aus dem Pool nicht auskommt. HB/ce

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