Spitzenkandidatin der CDU: Merkel weist SPD-Forderung nach Reform der Agenda 2010 zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Festhalten an der Agenda 2010 eine Grundvoraussetzung für weiteren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Ausgleich in Deutschland. Die Erfolge in ihrer knapp zwölfjährigen Amtszeit gingen auch auf die Arbeitsmarktreformen ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) zurück, die ihre Partei 2003 auch aus der Opposition heraus unterstützt habe, sagte Merkel am Samstag auf der Landesvertreterversammlung der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund.

„Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht“, betonte die CDU-Vorsitzende. Sie machte damit deutlich, dass sie die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zur Änderung der Reform ablehnt. Den Namen ihres Herausforderers nannte sie in ihrer halbstündigen Rede allerdings nicht. Schulz plädiert unter anderem dafür, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I zu verlängern.

Für die CDU gehörten wirtschaftlicher Erfolg, wirtschaftliche Tatkraft und sozialer Ausgleich zusammen, betonte sie. Doch werde die Partei im Herbst nicht für die Erfolge der Vergangenheit gewählt, sondern dafür, wie sie die Zukunft gestalten wolle. „Also nicht hadern mit der „Agenda 2010“, sondern lieber darüber nachdenken, was ist die „Agenda 2025“. Wie sieht Deutschland in knapp zehn Jahren aus? Wo wollen wir hin?“, sagte Merkel.

Merkel auf Listenplatz eins

Für die CDU gehörten wirtschaftlicher Erfolg, wirtschaftliche Tatkraft und sozialer Ausgleich zusammen, betonte Merkel. „Die Christlich-Demokratische Union ist die Partei, die gleichermaßen sagt, wir müssen uns überlegen, wie etwas erwirtschaftet wird, wie überhaupt Steuereinnahmen beim Staat ankommen und gleichzeitig überlegen, wie wir sie gerecht verteilen.“ Den Parteien links von der Union warf sie vor, einen Wettbewerb darum zu führen, was alles verteilt werden könne. „Es gibt einen geringen Andrang bei denen, die über das Erwirtschaften reden. Wir reden über beides“, sagte sie.

Merkel kündigte zudem an, das Thema Generationengerechtigkeit erneut zu einem zentralen Punkt im Bundestagswahlkampf machen und jungen Familien Angebote unterbreiten. Vor vier Jahren habe sich die Union für die Mütterrente stark gemacht, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund. Damit habe sie für eine höhere Anerkennung der Leistung von Müttern gesorgt, die oft noch ohne die Unterstützung von Kitas hätten auskommen müssen. „Ich glaube, für die nächsten Jahre müssen wir den Schwerpunkt auf jüngere Familien legen.“

Ziel sei es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. „Das Erziehen von Kindern ist die Zukunftsaufgabe. In Familien wird etwas geleistet, was kein Staat herbeizwingen kann“, betonte Merkel. Familienangehörige würden ein Leben lang Verantwortung füreinander übernehmen. Dies müsse man als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten und stärken. „Wir müssen überlegen, wie können wir den Wünschen von Familien entgegenkommen“, sagte die Kanzlerin. Dabei könnten die Bundesländer auch auf Unterstützung des Bundes rechnen.

Mehr Geld für die Bundeswehr

Auch bekannte sich Merkel zu höheren Militärausgaben in Deutschland bekannt. „Sicherheit und Sicherung sind notwendig“, betonte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Stralsund. Sie räumte ein, dass die Bundesrepublik über Jahre hinweg weniger Geld bereitgestellt habe als vereinbart. So sollten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgegeben werden, erinnerte Merkel an einen Nato-Beschluss von 2002. „Wir haben uns alle nicht besonders daran gehalten.“

Die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern. Und ich finde, sie haben Recht damit, dass auch Deutschland seine Verpflichtungen einhalten muss“, sagte Merkel.

Dabei gehe es nicht darum, Sicherheit im sozialen Bereich gegen Sicherheit im militärischen Bereich gegeneinander auszuspielen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im umfassenden Sinne einen Anspruch auf Sicherheit“, betonte die Kanzlerin. Das schließe alle Bereiche ein, soziale, innere und äußere Sicherheit. Sie werde sich nicht darauf einlassen, diese Bereiche gegeneinander auszuspielen.

Der Parteitag stellte zudem die Kandidatenliste des Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl im September auf. Wie erwartet wurde Merkel zur Spitzenkandidatin gekürt und auf Platz eins der Landesliste gewählt. 95 Prozent der 140 Delegierten stimmten für die Bundeskanzlerin. Die CDU-Vorsitzende rief ihre Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf. In Mecklenburg-Vorpommern gelte es, alle sechs Direktmandate zu verteidigen, und im Bund, stärkste Partei zu bleiben. „Ich würde mich freuen, wenn wir so stark sind, dass ich auch wieder Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Es ist eine Ehre, Deutschland zu dienen“, sagte Merkel unter dem Beifall der Delegierten.

Merkel gehört dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern an und hat in Nordvorpommern ihren Wahlkreis, in dem sie seit 1990 immer das Direktmandat gewann. Ihr bislang bestes Ergebnis erreichte Merkel bei der Bundestagswahl 2013 mit einem Stimmenanteil von 56,2 Prozent. Damals hatte die Union im Nordosten sämtliche Wahlkreise und damit alle sechs Direktmandate gewonnen. (dpa)