Spitzentreffen im Kanzleramt: Union und SPD nähern sich beim Rentenpaket an

Die Grundsatzfrage, wie die gesetzliche Rente sich auf Dauer entwickeln soll, hat die große Koalition noch lange nicht geklärt. Doch im Streit über das erste Rentenpaket zeichnet sich nun zumindest eine Einigung ab. Bei einem Treffen am späten Dienstagabend im Kanzleramt wollten die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) über das Gesetzespaket zur Rente beraten. Aus der Union kamen zuletzt versöhnliche Töne. „Ich gehe jetzt nicht schlecht gestimmt in das Treffen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Heils Gesetzentwurf sieht vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Im gleichen Zeitraum soll der Rentenbeitrag von derzeit 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen. Das Paket beinhaltet außerdem eine weitere Ausweitung der Mütterrente sowie Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, die wegen gesundheitlicher Probleme vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen. Geringverdiener sollen bei den Sozialbeiträgen entlastet werden.

Im Grundsatz waren die Details dieser Rentenreform von Anfang an unstrittig, schließlich hatten SPD und Union sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf Einzelheiten verständigt. Doch in der SPD führte es zuletzt zu Verärgerung, dass die Union ihre Zustimmung an ein weiteres Vorhaben knüpfen wollte, nämlich die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Der für vergangene Woche geplante Kabinettsbeschluss des Rentenpakets war wegen dieser Unstimmigkeiten daher kurzfristig verschoben worden.

Union fordert stärkere Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag

Nach dem Wunsch von CDU und CSU soll die Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag höher ausfallen als mit der SPD vereinbart. Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer drei Prozent des Bruttolohns, dem Koalitionsvertrag zufolge soll der Beitrag künftig nur noch bei 2,7 Prozent liegen. Unions-Politiker halten angesichts der guten Kassenlage der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte für vertretbar. „Wir sollten Arbeitnehmern und Unternehmen diese Entlastung gönnen“, fordert zum Beispiel der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Gegen eine stärkere Entlastung hätte auch Arbeitsminister Heil grundsätzlich nichts einzuwenden. Doch die SPD will die Rücklage in der Arbeitslosenversicherung nicht zu stark zurückfahren, um für einen möglichen Abschwung gerüstet zu sein. In der Wirtschaftskrise 2008 und 2009 gab die Bundesagentur Milliardenbeträge für das Kurzarbeitergeld aus, um Entlassungen in den Betrieben zu verhindern. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hält eine Reserve von mindestens 20 Milliarden Euro für notwendig.

Arbeitsminister Heil plant Weiterbildungsoffensive

Arbeitsminister Heil will außerdem im Haushalt der Arbeitsverwaltung noch ausreichend Geld für eine Weiterbildungsoffensive zur Verfügung haben. Die Senkung des Arbeitslosenbeitrags will er deshalb mit dieser Initiative verknüpfen. Doch die enthält wiederum einen Punkt, mit dem die Union bislang noch Probleme hat. Heil will den Zugang zum Arbeitslosengeld I einfacher machen und so verhindern, dass ein Teil der Arbeitslosen sofort in Hartz IV abrutscht.

Konkret will der SPD-Politiker die erforderlichen Beschäftigungszeiten verkürzen: Derzeit hat man Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn man innerhalb von zwei Jahren zwölf Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Job gearbeitet hat. Künftig soll es reichen, wenn jemand in drei Jahren zehn Monate beschäftigt war. Die SPD begründet dies mit dem Wandel in der Arbeitswelt – mehr befristete Jobs und mehr Projektarbeit –, die eine bessere Absicherung notwendig mache.

SPD will in der Sozialpolitik liefern

Für die Sozialdemokraten sei es wichtig, dass die große Koalition nun endlich auch in der Sozialpolitik vorankomme, hieß es in Koalitionskreisen. „Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der „Welt“. In der SPD sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht.

Wenn die Union weiter Vorhaben blockiere, „dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage“, sagte Schneider. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es auch um weitere Projekte gehen, etwa das geplante Gesetz zur Verbesserung der Qualität von Kitas und zur Mietrechtsreform. Merkel hatte am Wochenende angekündigt, dass nun „Woche für Woche“ Entscheidungen gefällt würden.

Die Frage nach der langfristigen Rentenfinanzierung, die Scholz vor dem Wochenende aufgeworfen hatte, stand bei dem Treffen im Kanzleramt jedoch nicht auf der Tagesordnung. Der Finanzminister hatte angeregt, das Rentenniveau nicht nur bis 2025 zu stabilisieren, sondern gleich bis ins Jahr 2040. Finanziert werden soll dies nach Vorstellungen aus der SPD durch einen Demografiefonds aus Steuermitteln, der vor allem dann greift, wenn die Generation der Babyboomer in Rente geht.

Die Union verweist jedoch auf die Arbeit der Rentenkommission und will sich noch nicht festlegen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte stattdessen, die die von der Koalition für 2021 vorgesehene teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags müsse vorgezogen werden. Vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen müsse noch mehr getan werden, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, der Soli gehöre in dieser Wahlperiode komplett abgeschafft.