Spitzentreffen: Rollen ab Montag wieder die Bagger beim Bahnprojekt Stuttgart 21?

Ramsauer sagte am Freitag in Berlin, dass der Bund bei einem verlängerten Baustopp keine Kosten übernehmen wolle. Ein Sprecher der Landesregierung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Bauarbeiten am Montag (6. Juni) nicht fortgesetzt werden.

Ramsauer argumentierte, der Bund gehöre nicht zu den Projektpartnern von "Stuttgart 21". Sollte es wegen der Bauverzögerungen zu Schadenersatzansprüchen kommen, stehe der Verursacher des Vertragsbruchs in der Verantwortung. Die Bahn habe großes Interesse daran, ihre Verpflichtungen einzuhalten und weiterzubauen, da auf sie anderenfalls hohe Kosten zukämen, sagte der Minister.

Der Sprecher der Landesregierung sagte, dass Kretschmann im Laufe des Freitags oder am Wochenende das Gespräch mit der Konzernspitze der Bahn suchen werde. Nach dem Gespräch mit Ramsauer sei klar, dass die Entscheidung über eine Verlängerung des Bau- und Vergabestopps bei der Bahn liege. "Wir gehen nicht davon aus, dass die Bagger am Montag anrollen. Es ist alles im Fluss", sagte der Regierungssprecher.
Die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will die Baumaßnahmen sowie die Vergabe von Bauaufträgen zumindest bis zum Vorliegen des Stresstests im Juli erreichen. Die Bahn lehnt dies ab und wollte für den Fall, dass es am Freitag zu keiner Einigung über die Kostenübernahme kommen sollte, ab Montag in Stuttgart wieder bauen lassen.

Bei dem Bahnprojekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Für das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt ist eine Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro vorgesehen. Der Risikopuffer für das Projekt beträgt 438 Millionen Euro. (dapd)