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Politik: SPLITTER

Angela Merkel soll nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) trotz des schlechten Abschneidens bei der Wahl Kanzlerkandidatin der Union bleiben. Wulff trat Spekulationen entgegen, wonach die Riege der UnionsMinisterpräsidenten wegen des Wahlausgangs eine mögliche Kanzlerschaft Merkels verhindern wolle.

Angela Merkel soll nach den Worten des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) trotz des schlechten Abschneidens bei der Wahl Kanzlerkandidatin der Union bleiben. Wulff trat Spekulationen entgegen, wonach die Riege der UnionsMinisterpräsidenten wegen des Wahlausgangs eine mögliche Kanzlerschaft Merkels verhindern wolle. „Die Solidarität in der Union ist gewaltig“, sagte Wulff. Es sei nun die Sache von Merkel, sich um eine Mehrheit im Bundestag zu bemühen. „Dem sollte man nicht vorgreifen.“

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„Wir sind deutlich unter dem Wahlziel geblieben, das wir erhofft und erwartet hatten“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch . Dabei sei aber klar: „Angela Merkel hat den Regierungsauftrag, sie soll das Land führen.“ Eine große Koalition sei eine „Möglichkeit, die man nicht ausschließen darf“.

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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte, er sei „enttäuscht“ von dem Ergebnis, „ohne jede Frage“. Dies sei ein Wahlausgang, wie ihn „niemand vorausgesehen“ habe. Klar sei aber, dass es mit diesem Ergebnis „einen Auftrag an die CDU und Frau Merkel“ gebe, „eine Regierung zu bilden“. In welcher Koalition, das müsse sich noch zeigen.

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Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) bezeichnete es als gute Nachricht, dass Rot-Grün abgewählt wurde. Angela Merkel habe einen bravourösen Wahlkampf geführt und das Mandat erhalten, „eine von der Union geführte Regierung zu bilden“, sagte er. Als stärkste Partei im Bundestag habe die Union den Auftrag, Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Dies werde zuerst mit der FDP geschehen, die sich als „zuverlässiger Partner im Wahlkampf“ bewährt habe.

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Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte am Abend: „Die größte Partei, die am Tisch ist, ist die SPD.“ Sie wolle mit Schröder an der Spitze weiter Politik machen. „Die sozialdemokratische Partei ist putzmunter.“

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Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte mit Verweis auf das bessere Abschneiden seiner Partei als in den Umfragen: „Ich bin durchaus nicht unfröhlich.“ Er stellte klar, dass für die Sozialdemokraten eine Koalition mit der Linkspartei nicht in Frage komme.

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„Wir haben die Wahl gewonnen und haben sie doch verloren“, klagte ein liberaler Bundestagsabgeordneter bei der Wahlparty in der Berliner FDP-Zentrale . Ein anderer FDP-Politiker scherzte vor dem Hintergrund, dass die FDP voraussichtlich ein zweistelliges Ergebnis erhielt: „Achteinhalb Prozent und eine Regierungsbeteiligung wären besser gewesen.“

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Claudia Roth , Grünen-Parteichefin: „Wir richten uns auf Opposition ein. Jetzt ist die Frau Merkel am Zug, sie will die Regierung bilden, soll sie es versuchen."

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss eine Ampelkoalition aus. „Wir stellen uns auf Opposition ein.“ Die Grünen hätten „für etwas anderes gekämpft, das ist klar“.

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Linkspartei-Spitzenkandidat Gregor Gysi hat das Abschneiden seiner Partei als großen Sieg bezeichnet. „Deutschland verändert sich, und zwar durch uns“, sagte Gysi.

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Mit-Spitzenkandidat der Linkspartei,

Oskar Lafontaine , sagte: „Wir sind eine starke linke Kraft in Deutschland“. Allerdings sagte der Wahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow , das Ziel, drittstärkste Fraktion zu werden, habe die Linkspartei offenbar „verpasst“.

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Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel , sagte dem Tagesspiegel: „Dieses Land kann stolz sein, dass die Rechtsradikalen keine Rolle spielen. Besser als ein Parteienverbot ist, dass die Wähler das Verbot ausgesprochen haben. Das sollte auch das Ausland zur Kenntnis nehmen.“

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Angesichts des strahlenden Sonnenscheins hatte Doris Schröder-Köpf auf dem Weg zum Wahllokal einen Sieg der SPD voraus gesagt: „Mein Mann sagt immer: Wenn die Sonne lacht, dann hat’s die SPD gemacht.“

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Klaus Zimmermann , Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sagte am Abend: „Es wird auf eine große Koalition hinauslaufen. Das ist es auch, was das Land jetzt braucht: Eine große, breite Mehrheit für Wirtschaftsreformen. Auch in einer schwarz-gelben Koalition hätte der linke Flügel von CDU und CSU Reformen verhindern können. Eine große Koalition wäre keine schlechte Nachricht.“

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Jürgen Thumann , Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): „Aus der Sicht der Industrie und der Wirtschaft sind wir enttäuscht."

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