Politik: SPÖ-Chef Klima will Große Koalition fortsetzen

Knapp zehn Wochen nach den österreichischen Parlamentswahlen am 3. Oktober hat Bundespräsident Thomas Klestil am Donnerstag den Chef der österreichischen Sozialdemokraten, Viktor Klima, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er erwarte "rasche, zügige Regierungsverhandlungen", sagte Klestil. Bereits Ende Dezember soll Klima dem Präsidenten einen ersten Zwischenbericht abgeben. Der bisherige Regierungschef hatte wiederholt erklärt, dass er seine Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP) forsetzen will. Er will bis Mitte Januar Gewissheit, ob eine Regierung mit der ÖVP möglich sein wird.

Seit den Nationalratswahlen, bei denen die Freiheitliche Partei (FPÖ) von Jörg Haider die ÖVP als zweitstärkste Kraft verdrängt hat, hatte Klima lediglich Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geführt. Die ÖVP hatte nach ihrem Abstieg zur drittstärksten Partei angekündigt, dass sie die Koalition mit der SPÖ nicht mehr fortsetzen wolle. Angesichts der verfahrenen Situation revidierte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel am Sonntag diesen Beschluss.