Sprachkurse für Migranten gestoppt: Grüne rügen Regierung für Integrationspolitik

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu vernachlässigen. „Eine wahre Willkommenskultur hängt weiter in der Luft“, sagte Volker Beck am Freitag dem Tagesspiegel. Der Bundestagsabgeordnete bezog sich auf die Deutschkurse, die Migranten bereits seit dem 1. April nicht mehr genehmigt werden können. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)hatte einen Bewilligungsstopp für die berufsbezogene Sprachförderung erlassen, weil die Mittel dafür erschöpft waren. Die Gelder reichten nur noch für Kurse, die bis Ende März beantragt wurden, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen. Als Gründe wurden eine starke Nachfrage des Programms im Dezember und Februar genannt.
In den vergangenen fünf Jahren haben mehr als 120.000 Migranten die kostenlose Förderung in Anspruch genommen, die neben dem Sprach- auch Fachunterricht und ein Praktikum sowie Betriebsbesichtigungen vorsieht. Hauptzielgruppe sind Arbeitslose und Empfänger von Grundsicherung, aber auch Berufstätige konnten bislang die Leistung beantragen, wenn dies für den Erhalt des Arbeitsplatzes erforderlich war. Die Programme, die entweder in Vollzeit über sechs Monate oder in Teilzeit über ein Jahr laufen, werden vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert und vom BAMF organisiert. Alle bis zum 31. März beantragen Kurse werden nun noch durchgeführt, sie starten in der Regel spätestens Mitte Mai 2014.

Asylbewerber und Geduldete bleiben auf der Strecke

Ein Nachfolgeprogramm soll es jedoch erst ab 2015 geben, wodurch eine Versorgungslücke von acht Monaten entsteht. Künftig werde es darüber hinaus aber auch „bei den Zielgruppen des Programms zu Einschränkungen kommen“, teilte die Regierung mit. Dies könnte zum Beispiel angeworbene Fachkräfte oder Menschen betreffen, die nach einen Studium in Deutschland bleiben möchten. Außerdem erwägt die Koalition, die Teilnahme an den Kursen wieder an den Bezug von Grundsicherung zu koppeln. „Damit blieben Asylbewerber und Geduldete auf der Strecke – und auch Menschen auf Arbeitssuche, deren Ehegatten das Familieneinkommen sichern“, sagt Beck. „Das ist integrationspolitischer Unfug.“ Der Grünen-Abgeordnete bezeichnet das BAMF-Programm als großes Erfolgsmodell und fordert die Regierung deshalb auf, mehr Geld für die Förderung bereitzustellen.