Politik: Sprecher-Kandidatinnen Radcke und Künast werben für Aufhebung der Amt-Mandat-Trennung

Trotz des offenen Flügelkampfs bei den Grünen rechnen die beiden Vorstandsprecher-Kandidatinnen Antje Radcke und Renate Künast nicht mit einem Scheitern des Parteitags nächste Woche. Radcke sagte am Mittwoch in Berlin, allen Flügeln müsse an einem Erfolg der Bundesdelegiertenkonferenz gelegen sein. Die Vorstandssprecherin warb nochmals für den Vorschlag des Bundesvorstands, die Teilung von Amt und Mandat teilweise aufzuheben. Dies sei "ein sinnvoller Kompromiss".

Auch ihre Gegenkandidatin Künast, derzeit Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, setzte sich für die Strukturreform ein. Sie betonte, dass sie nur unter der Bedingung für das Amt kandidiere, dass die Ämter-Mandats-Trennung aufgehoben werde. Auch Künast zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen letztlich intern einen Konsens finden würden. "Das schaffen wir Grünen am Ende doch immer", sagte Künast.

Ein erheblicher Teil des linken Parteiflügels lehnt die Aufhebung der Amt-Mandats-Trennung ab. Sie hatten mit einem offenen Brief am Dienstag Stellung gegen den Kompromissvorschlag des Bundesvorstands bezogen, wonach künftig drei Mitglieder des sechsköpfigen Vorstands auch Regierungsämter oder Parlamentsmandate haben dürften.

Zum Atomausstieg wird nach Erwartung von Künast und Radcke vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Partei nächste Woche keine Lösung gefunden werden. Die Betreiber versuchten derzeit, die Konsensverhandlungen mit der Bundesregierung zu verzögern, sagte Künast in Berlin. Aber "wir werden uns von der Wirtschaft nicht unter Druck setzen lassen." Auf dem Parteitag werde besprochen, ob der Atomausstieg im Konsens oder Dissens mit der Industrie erreicht werden könne. Ob die Delegierten eine Entscheidung treffen werden, ließ Künast offen. Auch Radcke sagte, diese Frage werde bei dem Treffen in Karlsruhe kommende Woche entschieden. Ursprünglich hatte die rot-grüne Koalition verabredet, die Konsensverhandlungen mit der Industrie vor dem Grünen-Parteitag abzuschließen.

Der Grüne Bundestagsabgeordnete Christian Simmert forderte Außenminister Joschka Fischer unterdessen auf, auf dem Bundesparteitag für einen Sitz im Parteirat zu kandidieren. "Fischer sollte sich auf der Bundesdelegiertenkonferenz auf einen solchen Posten bewerben", sagte Simmert in Berlin. Die Grünen müssten sich aus der Diskussion über einen "virtuellen Vorsitzenden" befreien und darüber diskutieren, wie man die Spitzen der Partei einbinden könne. Eine Aufhebung des Grundsatzes der Trennung von Amt und Mandat sei dafür nicht notwendig, weil dieser im Parteirat bereits gelockert sei.

Simmert sagte, es komme darauf an, dass die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen erhalten bleibe. Deshalb müsse auch die Künast im Fall einer Wahl ihr Mandat im Abgeordnetenhaus aufgeben.