Politik : Sprechstunden

Kinder, Ausländer, Mindestlohn – die Koalition arbeitet auf vielen Baustellen

Stephan Haselberger

Berlin - Das Spitzentreffen der Großkoalitionäre hatte noch gar nicht begonnen, da schlug der erste Teilnehmer schon kräftig auf den Tisch. „Die Union muss sich darüber klar werden, ob sie weiter mit uns regieren, oder ob sie blockieren will“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Stunden vor der Sitzung des Koalitionausschusses am Montagabend im Kanzleramt. Dann rühmte er seine Partei als „treibende Kraft der Koalition“ und bezichtigte die Union, bei den Streitthemen Finanzierung der Kinderbetreuung, Mindestlohn und Ausländerbleiberecht auf der Bremse zu stehen. In allen drei Punkten müssten CDU und CSU bei den Gesprächen Handlungs- und Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Gefragt sei nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die für Klarheit bei der Finanzierung der geplanten Krippenoffensive sorgen müsse: „Es ist jetzt auch Aufgabe der CDU-Vorsitzenden, Führungskraft zu zeigen.“ Bis Ostern wolle die SPD Klarheit haben.

Spätestens nach den Attacken des SPD-Generalsekretärs, in Unionskreisen auch „General Unheil“ genannt, war klar, dass es kein gemütlicher Abend werden würde für die große Koalition im Kanzleramt. Die SPD, in den Umfragen hinter die Union zurückgefallen und wegen der Popularität von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verunsichert, braucht dringend vorzeigbare Erfolge.

Thema Bleiberecht für geduldete Ausländer. Hier hatten sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit den Innenexperten der Union und der Sozialdemokraten auf eine Regelung geeinigt. Dem Kompromiss zufolge sollen 180 000 geduldete Ausländer, die über sechs Jahre in Deutschland leben, dauerhaft bleiben dürfen, wenn sie Arbeit finden. Im Gegenzug hatte sich die SPD zu Verschärfungen des Ausländerrechts bereit erklärt, darunter ein Einreiseverbot für minderjährige Bräute sowie Sprachkenntnisse als Einreisevoraussetzung für ausländische Ehegatten. Doch dann legte sich CSU-Chef Edmund Stoiber quer. Sein designierter Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, der bayerische Innenminister Günther Beckstein, kündigte daraufhin das Veto seiner Partei im Koalitionsausschuss an. Die ursprüngliche Verabredung führe zu massiver Zuwanderung in die Sozialsysteme. Gleichwohl machte Regierungssprecher Thomas Steg vor Beginn des Spitzentreffens deutlich, dass Kanzlerin Merkel hinter dem Kompromiss stehe und bei dem Treffen eine Einigung erreichen wollte. Das würde allerdings ein Einlenken Stoibers oder aber der SPD voraussetzen. Allein die Debatte über das Bleiberecht dauerte zwei Stunden. Schäuble verließ gegen 21.20 Uhr das Kanzleramt, ohne einen Kommentar über den Stand der Diskussion zu geben.

Beim Streit über die Finanzierung der Kleinkinderbetreuung sah Merkel zumindest vor dem Treffen offenbar keinen Anlass, den ultimativen Forderungen der SPD nachzukommen. Sprecher Steg versicherte lediglich, die Regierung werde die Finanzierungsfrage noch in diesem Jahr klären. Für den von der SPD geforderten Familiengipfel sah die Kanzlerin nach Auskunft ihres Sprechers ebenfalls keine Notwendigkeit. Das Familienministerium ließ am Montagmittag verlauten, man wolle keinen „Schnellschuss“, sondern eine „ausgewogene Lösung“.

Familienministern von der Leyen will die Zahl der Kinderbetreuungsplätze bis zum Jahr 2013 auf 750 000 verdreifachen. Die Kosten werden auf drei bis vier Milliarden Euro geschätzt. Die SPD reklamiert die Urheberschaft der Krippenoffensive für sich und fordert einen Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung bereits ab dem Jahr 2010. Ihr Finanzierungskonzept sieht unter anderem Abstriche bei den Steuervorteilen von Ehepaaren sowie den Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung vor. Die Union lehnt dies als „familienfeindlich“ und „unsozial“ ab. In Koalitionskreisen wurde von dem Spitzentreffen denn auch keine Einigung in der Sache, sondern lediglich eine Verständigung über das weitere Vorgehen erwartet.

In ihrem Kampf für die Einführung von Mindestlöhnen sieht die SPD eines der wenigen sicheren Gewinnerthemen. Widerstand kommt von weiten Teilen der Union. Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering hatte schon vor dem Treffen angekündigt, der Runde ein Konzept zur Einführung von Mindestlöhnen in einzelnen Branchen vorzulegen. Eine Einigung am Abend erwartete aber ernsthaft nicht einmal SPD-Generalsekretär Heil. Er kündigte jedenfalls schon vor dem Treffen an, seine Partei werde beim Mindestlohn den Druck auf die Union aufrechterhalten.

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