Politik: Sprengstoff für Den Haag

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Diesmal kam die Reaktion schnell – und sie war ungewöhnlich scharf. Nachdem sich die Al-Aksa-Brigaden der Fatah-Bewegung von Palästinenerspräsident Jassir Arafat zu dem jüngsten Terroranschlag in Jerusalem bekannt hatten, verurteilte die palästinensische Autonomiebehörde die Tat. Auch Arafat selbst schloss sich der Kritik an, weil der Anschlag Israel als Vorwand für den weiteren Bau des von den Palästinensern jetzt „Apartheid-Mauer“ genannten Sperrwalls und für weitere Liquidierungen diene.

Der Anschlag hätte zu keinem für die Palästinenser ungünstigeren Zeitpunkt erfolgen können, denn er stützt die israelische These, dass der umstrittene Sperrwall zum Westjordanland und rund um Jerusalem für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung unverzichtbar sei. Israel hat zwar keine Anwälte nach Den Haag entsandt, wo am Montag der Internationale Gerichtshof zusammentritt, um die Verhandlungen über den Sperrwall aufzunehmen, doch werden dort tausende jüdische und israelische Demonstranten erwartet.

Zwischen Israel und den USA zeichnet sich unterdessen ein Deal ab, der sowohl die Linienführung des Sperrwalls als auch den Plan für einen einseitigen Rückzug aus dem GazaStreifen beinhaltet. Konkret ist von fünf Maßnahmen die Rede. Erstens verzichtet Israel auf Scharons Plan, einen Zaun zwischen der Jordansenke und dem restlichen Westjordanland zu bauen. Alle tief in die nördliche Westbank hineinreichenden „Finger“ des Sperrwalles werden nicht errichtet. Außerdem werden weitere Korrekturen an der Linienführung in Richtung „grüne Linie“ vorgenommen. Viertens werden keine doppelten Zäune, wie nahe des internationalen Flughafens Ben-Gurion, errichtet und bereits erstellte abgerissen.

Schließlich wird das nächste Teilstück des Walls zwischen der Siedlung Elkana und Jerusalem von 250 Kilometer auf 95 Kilometer verkürzt. Letzteres bedeutet nicht nur, dass mehrere palästinensische Dörfer nun doch auf der palästinensischen Seite liegen werden, sondern dass auch die zweite, kürzere Autobahnverbindung zwischen Tel Aviv und Jerusalem nicht bei Israel verbleibt. Am Sonntag begann Israel bereits mit der Demontage eines acht Kilometer langen Teilstückes des Trennzaunes. Durch ihn wurden zwei palästinensische Ortschaften von der Westbank abgetrennt.