Politik: Sprüche, Quark und Kompromisse Die Roten in NRW zanken sich mit

Der Grüne Michael Vesper, seines Zeichens NRW-Bauminister, steht bei seinen Parteifreunden eigentlich unter dem Generalverdacht, zu schonend mit dem Koalitionspartner SPD und Ministerpräsidenten Peer Steinbrück umzugehen. Deswegen waren die Delegierten des Landesparteitags in Düsseldorf am Samstag auch überrascht von den deutlichen Worten Vespers. „Das ist Ausdruck von Unsicherheit und Schwäche“, schimpft der Grüne angesichts der jüngsten Äußerungen Steinbrücks. Dieser hatte sich in mehreren Zeitungen mit kritischen Bemerkungen zum Zustand der rot-grünen Koalition am Rhein zitieren lassen.

Dennoch: Trotz massiver Kritik am Kurs der Bundesregierung und am Umgang der NRW-SPD mit dem kleinen Koalitionspartner bekannten sich die Grünen auf ihrem zweitägigen Parteitag klar zur Fortsetzung der Koalition. Die Missstimmung war trotzdem deutlich zu hören. Obwohl Vesper mit Steinbrück auch privat enge Bande pflegt, sagte er: „Je härter die Sprüche, desto weicher der Quark“. Umweltministerin Bärbel Höhn rief an die Adresse der Sozialdemokraten gewandt: „Liebe alte Tante SPD, streift den Mehltau ab, auch ältere Menschen können lustig sein“.

Peer Steinbrück hatte zuvor auf die Grünen gemünzt verlangt: „Alles, was behindert, was sich wie Mehltau über die Landschaft legt, was nach Bremsklötzen riecht, kann sich diese Koalition nicht leisten“. Mehrere Wochen hatten Rote und Grüne über Investitionen von 13 Milliarden Euro für den Straßenbau gestritten, der Metrorapid ist nach wie vor in den grünen Reihen unbeliebt. Auf dem Parteitag setzten sich die Koalitionsfreunde unter den Grünen zwar durch, aber Steinbrück wird den angebotenen Kompromissformeln trotzdem skeptisch gegenüber stehen. Er selbst äußerte sich nach dem Parteitag nicht, das besorgte der Generalsekretär der SPD.

Michael Groschek goss dann auch erneut Öl ins Feuer: „Bemerkenswert ist“, begann er seine Einschätzung, „dass sich die Rede der Umweltministerin Bärbel Höhn mehr mit der Situation der Hamster beschäftigte, als mit den wirklichen Problemen des Landes“. Ob die Sozialdemokraten angesichts solcher Worte froh darüber sind, dass sich eine knappe Mehrheit der Grünen für die Fortsetzung der Koalition nach 2005 ausgesprochen haben, darf bezweifelt werden.