Politik: Staat und Netzgemeinde fremdeln noch Drei Minister kümmern sich ums Digitale

Berlin - Ein eigenes Internetministerium wollen Union und SPD nicht. Aber Internetminister wollen in dieser großen Koalition einige sein. Die Netzpolitik ist ein echtes Querschnittsthema, bei dem nahezu jedes Ressort seine Ansprüche stellt. Auf der Klausurtagung in Meseberg haben sich die Koalitionäre nun auf eine Struktur verständigt. Wie es in Regierungskreisen heißt, sollen bereits bis Sommer die Eckpunkte für eine Digitale Agenda vorliegen. Federführend dabei sind das Ministerium für Wirtschaft und Energie, das um die digitale Infrastruktur erweiterte Verkehrsministerium sowie das Innenministerium. Andere Ressorts ,wie das Bildungs- oder Justizministerium, sollen punktuell dazukommen.

Wie genau die Zuständigkeiten aufgeteilt sein werden, ist noch unklar. Vor allem, wie sich das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium koordinieren werden, ist noch nicht endgültig geklärt. Das Innenministerium soll sich vor allem um die Aspekte Sicherheit und „digitaler Staat“ kümmern. „Es geht um eine werteorientierte Netzpolitik“, heißt es im Ministerium. De Maizière wolle an seine 14 Thesen zur Netzpolitik anknüpfen, die er bereits 2010 als Innenminister vorgestellt hatte. Seitdem, so heißt es im Ministerium, habe sich die Digitalisierung deutlich weiterentwickelt.

De Maizière selbst kam am Dienstag mit Vertretern aus Gewerkschaften, Kirchen, Medien, Wirtschaft und Netzwelt zusammen. Der Innenminister stellte dabei vor allem die Frage in den Mittelpunkt, ob der Staat und die Netzcommunity Verbündete oder Gegner seien. Auch ging es um die Frage, ob es eine Vertrauenskrise in das Netz gebe. In der anschließenden Debatte sahen einige diese Krise erst noch kommen, andere machten eine digitale Vertrauenskrise in den Staat aus, aufgrund der NSA-Affäre. Im Ministeriumskreisen ist durchaus von einer Vertrauenskrise ins Netz die Rede. Allerdings ist man sich nicht so sicher, wie manifest diese ist. Denn es gebe zwar eine veröffentlichte Krise, insofern als dass sich viele Experten und Blogger wie zuletzt Sascha Lobo kritisch mit dem Netz auseinandersetzten. Auch gebe es Umfragen und Studien, die belegten, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in das Internet hätten. Andererseits nimmt die Nutzung der Dienste im Netz keineswegs ab. Aber auch die NSA-Affäre, führe dazu, dass der Wunsch nach mehr staatlichem Schutz zugenommen habe.

De Maizière betonte am Dienstag, dass die digitale Agenda vor allem „Ausgangspunkt“ für eine „gesellschaftspolitische Debatte“ sein solle, die man „wieder miteinander und nicht mehr nur nebeneinander“ führen solle. Vertrauen in das Netz wiederherzustellen sei dabei eine besondere Aufgabe. Details der Digitalen Agenda müssten zwar noch ausgearbeitet werden, aber einige Themen sind schon bekannt. Dazu zählen die Förderung von Verschlüsselungstechniken und die finanzielle und personelle Aufwertung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Teil der digitalen Agenda wird wohl auch ein neues IT-Sicherheitsgesetz, das bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Vor allem die Internetprovider sollen darin in die Pflicht genommen werden, ihren Kunden Sicherheitslücken mitzuteilen. Auch Betreiber von Webseiten sollen stärker haften. Denn oftmals fangen sich normale Nutzer einen so genannten Trojaner über den Besuch einer normalen Webseite ein, weil diese sich nicht gut genug schützt. Ein derartiger Vorgang spielte auch bei dem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Diebstahl von 16 Millionen Mail-Konten und Passwörtern eine zentrale Rolle. „Wenn man in einen Blumenladen geht und man bekommt einen Blumentopf auf den Kopf, haftet auch der Ladenbesitzer. Bei einer Webseite muss das ähnlich sein“, heißt es im Ministerium. Wie das aber im Detail aussehen soll, ist noch völlig offen. Christian Tretbar