Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen: Auto für Wulff beschäftigt die Berliner Justiz

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft, ob sie gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermitteln muss. Auslöser waren nach Angaben von Staatsanwältin Simone Herbeth Medienberichte, nach denen das Ehepaar Wulff einen Audi Q3 zu unüblich günstigen Konditionen erhalten habe. Die Ermittler seien nicht aufgrund einer Anzeige tätig. Vorteilsnahme ist ein Amtsdelikt, bei dem die Staatsanwaltschaft zur Prüfung verpflichtet ist.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr und der Audi-Konzern wiesen die Vorwürfe zurück. Audi-Sprecher Jürgen De Graeve erklärte, Wulffs Frau Bettina habe den Wagen am 22. Dezember für einen Monat zur Verfügung gestellt bekommen. Der Preis von 850 Euro für einen Monat sei „marktüblich“. Das gleiche Angebot hätte jeder andere Kunde auch bekommen. Anwalt Lehr betonte, auf den Mietwagen – den Bettina Wulff zurückgegeben habe – habe es keinen „Prominentenrabatt“ gegeben.

Mit massiven juristischen Mitteln ging Lehr gegen einen Bericht über eine Vorgeschichte der Auto-Anmietung vor. Die „Frankfurter Rundschau“ und die „Berliner Zeitung“ hatten berichtet, den Wulffs sei ein Q3 auf Veranlassung von Audi schon im Sommer zur Verfügung gestellt worden. Es habe sich um ein Vorserienmodell des erst im September offiziell auf den Markt gebrachten Wagens gehandelt. Die Audi- Führung habe das Auto bei einem Berliner Autohaus für Wulff abstellen lassen. Auf dem Höhepunkt der Kreditaffäre im Dezember seien die Nutzungskonditionen dann verändert worden.

Anwalt Lehr widersprach in scharfer Form und erwirkte später beim Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die beiden Zeitungen. Es handele sich um eine „Falschbehauptung“, erklärte Lehr: „Das Ehepaar Wulff fuhr im Sommer 2011 keinen Audi Q3.“ Der Anwalt warf der Zeitung „gezielte Falschberichterstattung“ und grobe Verletzung der Sorgfaltspflichten vor, weil sie nicht konkret nachgefragt habe. Die Leiterin des Bundesbüros, Brigitte Fehrle, wies diesen Vorwurf zurück. Man habe mit Lehr ausführlich kommuniziert.

Die Affäre Wulff strahlt nun auch auf andere Spitzenpolitiker aus. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich, wie seine Staatskanzlei bestätigte, vor drei Jahren einen Privatflug von Hamburg nach Berlin von dem Partymanager Manfred Schmidt bezahlen lassen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bestätigte der Berliner Tageszeitung „taz“, Schmidt habe ihn 2011 zu einem Fußballspiel in Barcelona eingeladen. Dass das Ticket für die Partie Barcelona gegen Real Madrid viel teurer gewesen sei als die Summe, die Schmidt ihm dafür in Rechnung gestellt habe, das habe er allerdings nicht gewusst, sagte er. bib/AFP