Staatsbesuch der Bundeskanzlerin: China bereit für Hilfsaktionen in Euro-Krise

China hat sich zu weiterer Unterstützung im Kampf gegen die Euro-Krise bereiterklärt, falls die Bedingungen dafür stimmen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte am Donnerstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking an, China sei bereit, weiter in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zu investieren. Welche Bedingungen dafür notwendig seien, sagte er nicht.

Wen sagte, China wolle sich künftig weiter intensiv mit der Europäischen Zentralbank EZB und dem Internationalen Währungsfonds IWF abstimmen, um der Eurozone dabei zu helfen, „aus dem Dilemma herauszukommen“. China habe große Zuversicht für die Zukunft des Euro. Wen Jiabao begrüßte das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und einem Ankurbeln der Wirtschaft zu erreichen. „Das ist der Schlüssel zum Vertrauen“, das sowohl die Finanzinstitute als auch die Konsumenten wiedergewinnen müssten.

Merkel betonte mit Blick auf die Lage in Griechenland, sie wolle, dass Athen in der Eurozone bleibe. Zugleich müsse Griechenland die Auflagen einhalten. Zunächst müsse aber der Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über den Stand der Reformen abgewartet werden. Italien und Spanien seien auf einem intensiven Reformweg. Sie sei „überzeugt, dass dieser Reformweg Früchte tragen wird“.

Video: Merkel spricht mit Wen über Schuldenkrise

China würdige „die deutsche Rolle in der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone und die von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen“. So heißt es in einer am Donnerstag in Peking verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Im Gegenzug bescheinigt Deutschland China eine konstruktive Haltung und würdigt den Beitrag des Landes zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und seine Bereitschaft, die europäische Integration weiter zu unterstützen.

Deutschland und China wollen sich künftig stärker in der Finanzpolitik abstimmen und über eine Zusammenarbeit im Finanzbereich beraten. Finanzinstitutionen und Unternehmen beider Länder sollen bei der Verwendung von Renminbi und Euro im bilateralen Handel und bei Investitionen unterstützt werden. Übereinstimmend erklären Peking und Berlin die Bereitschaft, ihre umfassende Wirtschaftszusammenarbeit weiter zu intensivieren. Dabei setze man sich für eine strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation und den Abbau von Handelshemmnissen ein. Handelsstreitigkeiten sollten durch Zusammenarbeit, Dialog und Konsultationen gelöst werden.

Merkel fordert von China mehr Freiheit für Journalisten

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Bei dem Staatsbesuch wurden zudem vier Wirtschaftsverträge in einem Umfang von mehr als drei Milliarden US-Dollar unterschrieben. In Anwesenheit von Merkel und Chinas Regierungschef Wen Jiabao besiegelte der europäische Flugzeugbauer am Donnerstag die Verlängerung der laufenden Endmontage von Airbussen in China über 2016 hinaus.

Das Abkommen für die dritte und einzige außereuropäische Montagestätte in Tianjin südöstlich von Peking hat einen Umfang von 1,6 Milliarden US-Dollar, berichteten informierte Kreise. Der Flugzeugbauer hofft auch auf einen zusätzlichen Abschluss über den Verkauf von Airbussen nach China, über den bis zur letzten Minute verhandelt wurde.

Ein weiteres Abkommen mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE zum Ausbau von Breitbandnetzen wurde auf 1,3 Milliarden US-Dollar beziffert, wie informierte Kreise berichteten. Zwei weitere Abschlüsse betreffen ein neues Getriebewerk von Volkswagen sowie die Endmontage des europäischen Hubschraubers Eurocopter.

Bei dem Staatsbesuch der Bundeskanzlerin standen aber nicht nur wirtschaftliche Themen auf der Agenda. Merkel verlangte von der chinesischen Führung mehr Freiheit für ausländische Journalisten. Sie habe im Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Peking darauf hingewiesen, dass Journalisten gute Möglichkeiten haben müssten, um objektiv zu berichten. Dies werde dazu führen, dass man mehr voneinander lernen könne und sich besser verstehe, sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wen Jiabao.

Die deutschen Korrespondenten in China hatten Merkel vor ihrem Besuch gebeten, sich bei den Gesprächen in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. In einem Brief an die Kanzlerin beklagen die Journalisten andauernde Einschüchterung und Willkür. (dpa)