Staatsbesuch in Moskau: Merkel mahnt Putin zu Kritikfähigkeit

Moskau - Einen ganz besonderen Tausch hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland seien so vertrauensvoll, dass bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 das russische Team mit dem Bundesadler und umgekehrt die deutsche Mannschaft unter russischer Fahne antreten könne, sagte Gastgeber Putin bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin nach den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau. Angesichts des ungewöhnlichen Vorschlags hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) abwehrend die Hände. Und auch Merkel beschwichtigte lächelnd, dass sie nicht zugestimmt habe. Zuvor war ihr Gesicht so düster gewesen wie das des Kremlchefs.

Auch wenn sie um Harmonie bemüht waren, geizten weder Merkel noch Putin bei den Konsultationen mit Kritik an der anderen Seite. So verlangte die Kanzlerin mehr Kritikfähigkeit von Moskau. „Meine Bitte ist, nicht jede Kritik sofort als destruktiv anzusehen“, sagte sie. Merkel betonte den Geist von Freundschaft und Partnerschaft zwischen beiden Ländern. „Wir wollen, dass Russland erfolgreich ist“, sagte Merkel. Zu einer solchen Beziehung gehörten aber auch Kritik und Streit. Merkel verwies darauf, dass auch sie und ihre Regierung in der deutschen Presse täglich scharf kritisiert würden. „Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte sie.

Konkret monierte Merkel einige jüngst erlassene Gesetze, die die Arbeit von Regierungskritikern erschweren und deren Bestrafung erleichtern und verschärfen. Ausdrücklich ging Merkel auch auf das bereits im Sommer von ihr kritisierte Urteil gegen Mitglieder der Band Pussy Riot ein. Ein Auftritt wie der der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, sagte Merkel. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.

Putin wies die Kritik an dem Urteil zurück und behauptete, eine der Sängerinnen habe früher an einer „antisemitischen“ Aktion teilgenommen. Damit spielte er offenbar auf eine Kunstaktion der Gruppe Wojna 2008 an, bei der fünf Vertreter von Minderheiten symbolisch aufgehängt worden waren. Die Behauptung Putins, wonach die Aktion antisemitisch war, sei „falsch“, sagten Teilnehmer des Petersburger Dialogs zwischen Deutschland und Russland. Mit der Aktion habe die Gruppe vielmehr in stark überzeichneter Form gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung von Minderheiten protestieren wollen.

Auch einen Seitenhieb auf die Energiepolitik der EU konnte sich Putin nicht verkneifen. Angesichts eines EU-Kartellverfahrens gegen den russischen Staatskonzern Gazprom bezeichnete er die EU-Energiepolitik als „schädlich“.

Russische Medien hatten im Vorfeld der Merkel-Visite – der mit Abstand kürzesten in der Geschichte der deutsch-russischen Konsultationen – von einer „akuten Krise“ im bilateralen Verhältnis gesprochen. Denn der Bundestag hatte russische Demokratiedefizite vor einer Woche deutlich kritisiert. Am Freitag legten Vertreter deutscher nicht staatlicher Organisationen (NGO) in einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft des Petersburger Dialogs noch einmal nach und verlangten die Rücknahme von Gesetzen, die die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften beider Länder behindern. Gemeint waren vor allem die Registrierung von NGOs, die mit ausländischen Fördergeldern arbeiten, als „ausländische Agenten“, die Verschärfung des Demonstrationsrechts und die Ausweitung des Straftatbestands für Hochverrat. Diese Gesetze würden die Arbeit von Menschen und Organisationen diskreditieren, die für eine demokratische Entwicklung und eine europäische Integration Russlands Verantwortung übernehmen, und die Chance für eine gesellschaftliche Modernisierung gefährden. (mit afp)