Staatsbesuch: Merkel und Putin für mehr Kooperation

Moskau - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem ersten offiziellen Treffen in Moskau einen Ausbau der deutsch-russischen Beziehungen angekündigt. «Wir haben einen sehr offenen Dialog gepflegt», sagte Merkel nach dem fast dreistündigen Gespräch im Kreml am Montag. Auch nach dem Regierungswechsel in Berlin wollten beide Seiten die Kontinuität der Beziehungen gewährleisten, betonte Putin. «Wir wollen die Zusammenarbeit in Außenpolitik, Wirtschaft und humanitären Fragen ausbauen», sagte er.

Im Streit um das iranische Atomprogramm verabredeten Merkel und Putin eine enge Abstimmung. Putin warnte vor allen Schritten, «die unabsehbare Folgen mit sich bringen». Das iranische Außenministerium habe den russischen Vorschlag, die umstrittene Urananreicherung in Russland durchzuführen, nicht endgültig abgelehnt, sagte er.

Die Kanzlerin und der Kreml-Chef, ein enger Freund von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), begrüßten einander zurückhaltend freundlich. Auch beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse wirkte ihr Kontakt eher reserviert.

Wie angekündigt sprach Merkel den Konflikt in Tschetschenien an, bei dessen Erwähnung der Kremlchef oft dünnhäutig reagiert. «Wir haben auch das Thema Tschetschenien besprochen, wo wir nicht unbedingt einer Meinung sind», sagte sie. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union einen Beitrag leiste, um die Entwicklung der Krisenregion im Nordkaukasus zu fördern. Putin lobte trotzdem die «offene Atmosphäre in allen Fragen».

Bei einem weiteren Streitpunkt forderte Merkel Russland auf, die Arbeitsbedingungen für Menschenrechtsorganisationen und zivile Gruppen nicht einzuschränken. Das neue Gesetz zur schärferen Kontrolle müsse so angewendet werden, dass die Arbeit dieser Gruppen nicht behindert werde, sagte sie. Putin verteidigte das Gesetz. Es beeinträchtige die Tätigkeit ausländischer Organisationen nicht.

Nach dem Treffen im Kreml wollte Merkel mit Vertretern von Parteien, Bürgerrechtsgruppen, Wirtschaft und Kultur sprechen. Die Menschenrechtsorganisation Memorial lobte die Kanzlerin für ihre Gesprächsbereitschaft, die sie von Schröder unterscheide. «Der Stand der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten sollte in den bilateralen Beziehungen eine wichtige Rolle spielen», sagte der Memorial-Vorsitzende Arseni Roginski der dpa.

Einhellig verteidigten Putin und Merkel den Bau der Ostseepipeline für direkte Gaslieferungen von Russland nach Deutschland. Die Leitung richte sich gegen niemanden, sagte Merkel. Putin erläuterte die Lösung im Gasstreit mit der Ukraine. Der russische Fehler habe darin bestanden, den westlichen Partnern den Kern des Problems nicht genau erläutert zu haben, sagte er. Zufrieden zeigten sich beide mit den «atemberaubenden Zuwächsen» (Merkel) im bilateralen Handel, der 2005 ein Rekordvolumen von 26,66 Milliarden Euro erreichte.

Die ursprünglich für Mitte März angesetzten deutsch-russischen Regierungskonsultationen in der sibirischen Stadt Tomsk kündigte Putin für April an. Mit der Reise nach Moskau beendet Merkel die Reihe ihrer Antrittsbesuche. In der vergangenen Woche hatte sie in Washington mit US-Präsident George W. Bush gesprochen. (tso/dpa)