Politik: Staatsbesuche: Werben für Südamerika

Der eine kommt, um sich vorzustellen, der andere, um die neue Botschaft seines Landes einzuweihen: Fernando Cardoso, Präsident Brasiliens, und Vicente Fox, künftiger Staatschef Mexikos sind zu Besuch in Berlin. Fox hatte am 2. Juli als erster Oppositionspolitiker die Wahl zum Staatsoberhaupt gewonnen und tritt sein Amt offiziell am 1. Dezember an. Im Mittelpunkt der politischen Gespräche der beiden stehen vor allem wirtschaftliche Fragen.

Dass zwei lateinamerikanische Politiker zugleich nach Deutschland kommen, ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes reiner Zufall. Die Bundesregierung ist jedoch gerade dabei, ihre Politik für diesen Raum zu überarbeiten. Im Juni hatte Staatsminister Ludger Volmer angekündigt, dass anstelle einer einheitlichen Südamerikapolitik demnächst fünf Regionalkonzepte vorgestellt werden soll - für die Anden, die Karibik, Mittelamerika, Mexiko sowie den Wirtschaftsraum Mercusur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay, sowie assoziiert Bolivien und Chile). Er ist nach Nafta (USA, Kanada, Mexiko) und EU der drittgrößte Freihandels-Zusammenschluss der Welt. Als erstes soll das Konzept für den Anden-Raum im Dezember entwickelt sein.

Fox ist bereits seit dem vergangenen Sonnabend auf "Europatournee", um die Handelsbeziehungen zur Europäischen Union zu verbessern. Nicht zufällig hat er seine Deutschland-Visite daher in der VW-Stadt Wolfsburg begonnen, ehe er am Nachmittag mit "Autokanzler" Gerhard Schröder zusammentraf. Fox will vor allem den mexikanischen Mittelstand ermutigen, sich in Europa zu engagieren. Auch wenn er demokratische wie wirtschaftliche Öffnung verspricht, an einem will er festhalten: Die staatliche Ölindustrie wird nicht privatisiert. Fox betonte zudem, dass Mexiko kein Interesse an einem hohen Ölpreis habe.

Cardoso wird ebenfalls mit der Wirtschaft für sein Land werben. Der Präsident kommt nicht nur als Repräsentant einer großen Volkswirtschaft, sondern auch als Vertreter von Mercusur nach Berlin. Der Abbau der Handelsschranken gehört daher ebenfalls zu den Themen von Cardoso und Fox.

Cardoso wird von Außenminister Luiz Felipe Lampreira begleitet. Wenn der heute mit seinem deutschen Amtskollegen Joschka Fischer zusammentrifft, geht es auch um das Thema "Reform der Vereinten Nationen", und damit um die neue Zusammensetzung des Weltsicherheitsrates. Außer Deutschland strebt auch Brasilien in dieses Gremium. Auch Mexiko ist nicht ohne Ambitionen. Brasilia und Berlin sind dabei bisher einig: Der Sicherheitsrat soll um neue Ständige Mitglieder erweitert werden. Mexiko möchte lieber "nicht ständige", also rotierende Mitglieder. Während die Aufnahme von Japan und Deutschland so gut wie sicher ist, streiten die Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens bisher über ihre Vertreter, ein Haupthindernis bei der UN-Reform.

Thomas Kröter