Staatsbürgerschaft: Völkerrechtler: Immer mehr Doppelpässe

Bitburg - Hailbronner geht davon aus, dass die Kinder hier legal lebender Ausländer, die durch die Staatsangehörigkeitsreform vor zehn Jahren erstmals per Geburt Deutsche wurden, dies in ihrer Mehrheit bleiben wollten. Er rechne aber mit „einer Reihe von langwierigen Verwaltungsgerichtsprozessen“ darüber, ob man ihnen zumuten könne, auf die zweite Staatsangehörigkeit, die der Eltern, zu verzichten. „Die Optionsregelung wird sich als Schlag ins Wasser erweisen“, sagte Hailbronner, der einer der renommiertesten deutschen Ausländerrechtsexperten ist.

Die Optionsregelung war 1999/2000 ein Kompromiss zwischen der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der konservativen Opposition in den Ländern. Durch die Vorschrift, dass sich die Neubürger mit der Volljährigkeit zwischen den beiden Pässen entscheiden müssen, sollte der Sorge, vor allem in der Union, vor Doppelstaatsbürgerschaften begegnet werden. Erklären sich die jungen Deutschen nicht mit spätestens 23 Jahren für eine der Staatsangehörigkeiten, verlieren sie automatisch den deutschen Pass. Die ersten von ihnen sind inzwischen mindestens 18 Jahre alt. Hailbronner rechnet damit, dass viele der jungen Leute mit Erfolg gegen den Zwang zum Verzicht auf die Herkunftsstaatsbürgerschaft klagen werden. Selbst bei mittlerer Prozessdauer könne es dabei leicht sein, dass sie bis zum Abschluss des Verfahrens ihrerseits Kinder hätten, die dann selbstverständlich als Deutsche geboren würden. Er könne sich „schlecht vorstellen“, dass ein Gericht diesen Eltern dann den deutschen Pass vorenthalte. Hailbronner verwies darauf, dass der deutsche Staat schon jetzt bei mehr als der Hälfte aller Neudeutschen eine weitere Staatsbürgerschaft hinnimmt (2006: 51 Prozent). Hailbronner sprach am Donnerstag auf dem 53. Bitburger Rechtsgespräch, das in diesem Jahr dem Thema „Integration in Freiheit“ gewidmet ist.