Politik: Staatschefs nominieren Barroso EU-Parlament wartet ab

Berlin - Die Staats- und Regierungschefs der EU drücken bei der Nominierung von José Manuel Barroso aufs Tempo. Der Portugiese strebt eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Brüsseler EU-Kommission an, allerdings gibt es im Europaparlament noch keine Mehrheit für ihn. Trotzdem nominierten die europäischen Staats- und Regierungschefs Barroso nun auch formell als Kommissionschef, nachdem sie sich beim EU-Gipfel im Juni nur informell für ihn ausgesprochen hatten.

Schon damals hatte Schwedens liberal-konservativer Regierungschef Fredrik Reinfeldt dafür plädiert, dass sich seine Amtskollegen klar hinter Barroso stellen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit Blick auf das Europaparlament, das Barrosos Nominierung zustimmen muss, vor einer monatelangen Hängepartie gewarnt. Reinfeldt, der Anfang Juli den EU-Ratsvorsitz übernahm, hat nun Fakten geschaffen: In einem schriftlichen Umlaufverfahren unter den Staats- und Regierungschefs brachte er die offizielle Nominierung Barrosos für eine zweite Amtszeit unter Dach und Fach. Dies gab Schwedens Premier am Donnerstag am Rande des G-8-Gipfels im italienischen L’Aquila bekannt.

Bislang kann sich Barroso im EU-Parlament noch nicht auf eine Mehrheit stützen. Das Straßburger Parlament lehnt eine Abstimmung noch vor der Sommerpause ab. Die Konservativen brauchen für eine Wahl Barrosos, der zu ihrem Lager zählt, noch Verbündete – und damit spielen die Sozialisten im Parlament eine Schlüsselrolle. Deren Fraktionschef Martin Schulz (SPD) verlangt trotz der formellen Nominierung Barrosos von dem Portugiesen Zugeständnisse in der Sozialpolitik. „Wir würden Barroso zu diesem Zeitpunkt ablehnen, ohne über Inhalte seines künftigen Programms mit ihm verhandelt zu haben“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Wann und ob die Sozialisten Barroso zustimmen würden, sei offen. Die Entscheidung hänge von den Verhandlungen über das künftige Programm Barrosos ab. Albrecht Meier