Staatsfinanzen: Schäuble plant Haushalt ohne neue Schulden

Ungefähr 1300 Milliarden Euro Schulden hat der Bund in den vergangenen Jahrzehnten aufgehäuft. Bis Dezember wird er dafür rund 30 Milliarden Euro Zinsen zahlen. Das ist in etwa so viel, wie das Land Niedersachsen für seinen gesamten Etat im Jahr ausgibt.

Ab kommendem Jahr nun soll den 1300 Milliarden Euro kein weiterer Euro hinzugefügt werden. „Die schwarze Null“ nennt das der Bundesfinanzminister, und wenn alles so läuft, wie sich das Wolfgang Schäuble vorgestellt hat, dann wird diese „schwarze Null“ ab 2015 bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts bis zum Ende der Legislaturperiode unter dem Etat stehen. Seit dem Ende der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung haben Schäuble und seine Mitarbeiter den Etatentwurf für dieses und die Planung für die kommenden drei Jahre überarbeitet. Rund 23 Milliarden Euro zusätzliche Kosten mussten dabei finanziert werden – der Betrag, den Union und SPD in den Verhandlungen zur Bildung der großen Koalition als gemeinsamen Investitionsbedarf festgelegt hatten. An diesem Mittwoch nun will Schäuble den Etatentwurf im Kabinett bestätigen lassen, danach wird der Bundestag darüber beraten und ihn beschließen.

Hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen

Dass es Schäuble gelungen ist, die Zusatzausgaben überhaupt aus dem Etatansatz herauszupressen, ohne das Ziel zu gefährden, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen, hat in erster Linie drei Gründe. Der erste ist, dass die Steuereinnahmen wegen der anhaltend guten Konjunktur rasant steigen. Nahm der Bund 2013 noch 260 Milliarden Euro ein, werden es 2015 schon 279 und am Ende der Legislaturperiode bereits 300 Milliarden Euro sein. Und die Finanzmarkttransaktionssteuer ist da noch nicht einmal eingerechnet.

Grund Nummer zwei: Die Zinsen sind enorm niedrig, der Bund benötigt im Augenblick weniger Geld, um die Schuldzinsen zu begleichen. Und Grund Nummer drei: Schäubles Haushälter haben an mehreren Stellen „getrickst“. So sind noch nicht alle in den Koalitionsverhandlungen besprochenen Investitionen im Haushalt verankert. Die gesamten Investitionen in Bildung etwa – es handelt sich um neun Milliarden Euro bis 2017 – wurden zunächst im Einzelplan 60 des Finanzministers geparkt, weil für ihre Verwendung noch gesetzliche Regelungen fehlen. Außerdem wurden rund sechs Milliarden Euro aus dem Zuschuss für den Gesundheitsfonds gestrichen. Und letztlich hat Schäuble in den schwarz-gelben Koalitionsjahren eine „Planungsreserve“ gebildet, man könnte das auch ein geheimes Sparkonto nennen. Im Finanzministerium wird diese Reserve nun „Frucht einer Politik der Konsolidierung“ genannt und zur Finanzierung der Koalitionspläne genutzt.

Der Anstieg der Investitionen ist mager

Beachtlich an Schäubles Etatansatz und der Finanzplanung bis 2017 ist, dass er einen Ausgabenanstieg von mehr als 31,8 Milliarden Euro einplant, der Anstieg der Investitionen jedoch nur mit 1,8 Milliarden Euro ausgewiesen wird. Selbst wenn man die noch nicht veranschlagten neun Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen dazu rechnet, ist der Investitionsanstieg mager. So ist zu erwarten, dass die Kritiker der großen Koalition vorwerfen werden, sie investiere zu wenig in die Infrastruktur und in die Bildung, obwohl die Einnahmen steigen.

Wohin das Geld fließt? In eine ganze Reihe zusätzlicher Ausgabenbereiche. So muss mehr Geld für Langzeitarbeitslose eingeplant und ausgegeben werden, deren Vermittlung in Arbeit trotz gut funktionierendem Arbeitsmarkt nicht vorankommt. Zudem werden die Kommunen um eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet, und auch die Etats für die Entwicklungszusammenarbeit werden um insgesamt zwei Milliarden Euro angehoben.

Nur mehr Mitarbeiter, die wird der Bund offenbar nicht bezahlen. Wie seit Jahren, so werden auch in diesem Jahr wieder Stellen gestrichen – 2300 insgesamt. Der Bund beschäftigt dann noch 249 000 Mitarbeiter. Das mag manchem viel erscheinen. Aber die Zahl relativiert sich, wenn man sich erinnert, dass es 1992 noch 381000 waren. Der Bund hat also seit der Wiedervereinigung die Zahl seiner Bediensteten um gut ein Drittel gesenkt.