Staatsfinanzen: Steinbrück will an Konsolidierungskurs festhalten

Berlin - Es gebe weiterhin "erhebliche Haushaltsprobleme", sagte Steinbrück bei der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2006. Im vergangenen Jahr machte der Bund 27,9 Milliarden Euro neue Schulden, das waren 10,3 Milliarden Euro weniger als geplant.

Steinbrück verwies darauf, dass die gesamtstaatliche Verschuldung weiter 1,5 Billionen Euro betrage. Der Bund zahle pro Jahr 40 Milliarden Euro an Zinsen. Das sei fast doppelt soviel wie die Investitionssumme. Das strukturelle Defizit sank zwar um 12,5 auf 38,9 Milliarden Euro. Das bedeute aber "keine Entwarnung", mahnte Steinbrück.

2007 sollen 19,6 Milliarden Euro Neuschulden aufgenommen werden

Die Haushaltsentwicklung 2006 bewertete er gleichwohl als "sehr zufriedenstellend". Dies sei nicht der alleinige Verdienst der Bundesregierung. Sie habe aber mit einer Reihe von richtigen Entscheidungen Anteil daran. Die Regierung habe bewusst weniger gekürzt, um die Konjunktur zu stützen.

Die Neuverschuldung von 27,9 Milliarden Euro bedeuteten den niedrigsten Wert seit 2001. Im laufenden Jahr will der Bund 19,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. 2008 soll der Wert laut Steinbrück noch einmal "klar darunter liegen". Ein Zieldatum für einen schuldenfreien Haushalt wollte Steinbrück aber nicht nennen.

Die gesamtstaatliche Defizitquote betrug im vergangenen Jahr 1,9 Prozent. Damit hielt Deutschland nach viermaliger Verletzung wieder die Maastrichter Drei-Prozent-Grenze ein. 2007 soll das Defizit um weitere 0,5 Prozentpunkte sinken.

9,9 Milliarden mehr eingenommen

Der Bund nahm 2006 rund 9,9 Milliarden Euro mehr Steuern ein als geplant. Die Mehreinnahmen wurden vollständig für die Senkung der Neuverschuldung verwendet. Nicht realisiert wurden Steinbrück zufolge geplante Einmal- und Privatisierungserlöse im Umfang von zwei Milliarden Euro. So verzichtete Steinbrück etwa auf den Verkauf von Telekom-Aktien nicht zuletzt wegen des geringen Börsenkurses. Auch Mehrbelastungen im Umfang von drei Milliarden Euro seien durch die gute Entwicklung aufgefangen worden. Dazu zählten Mehrausgaben für das Arbeitslosengeld II, die höhere Kosten des Bundes für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung sowie ein geringerer Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit.

"Stramm gespart" wurde laut Steinbrück auch im Personalbereich mit einem Minus von einem Prozent. Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister zu Forderungen nach einem Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin. Es gebe für die Aufgabenteilung "immerhin ein Gesetz". Es spreche aber nichts dagegen, das Thema "vorsichtig" und "nicht so aggressiv" zu debattieren, fügte Steinbrück hinzu.

SPD-Chef Kurt Beck bewertete die Bekanntgabe der Zahlen für 2006 als "guten Tag" für Deutschland. Der Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) forderte, bis zum Ende der Legislaturperiode sollte der Bund einen weitgehend ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen können. Kampeter ergänzte: "Der Finanzminister ist gut beraten, hier ebenso viel Ehrgeiz an den Tag zu legen wie bei dem aufwändigen Engagement für seine Imagepflege."

Rentenkasse verzeichnet Rekordeinnahmen

Unterdessen berichtete das "Handelsblatt" über Rekordeinnahmen für die Rentenkasse. Die Pflichtbeiträge seien auf 155,5 Milliarden Euro gestiegen, 1,4 Milliarden Euro mehr als noch im Oktober geschätzt. Im Vergleich zu 2005 hätten die Einnahmen um 12,7 Milliarden Euro oder 8,9 Prozent zugelegt, schrieb die Zeitung. In diesem Sprung sei jedoch ein statistischer Sondereffekt enthalten, da die Arbeitgeber durch die Veränderung des Fälligkeitstermins im vergangenen Jahr einmalig 13 statt 12 Monatsbeiträge überwiesen hätten.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund wollte die Angaben am Freitag nicht bestätigen. "Es liegen uns bisher noch nicht die Meldungen von allen Rentenversicherungsträgern zu ihrer Finanzentwicklung vor", erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Die Zahlen könnten sich allerdings in der genannten Größenordnung bewegen. Mitte Januar werde die Rentenversicherung die offiziellen Zahlen vorlegen. (tso/ddp/dpa)