Staatshaushalt: Arme und Alte büßen für Kaliforniens Milliardenloch

Die Haushaltslage Kaliforniens ist verheerend, nun könnte zumindest der Finanzkollaps abgewendet werden. Nach wochenlangen Beratungen haben sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger und führende Parlamentarier auf Maßnahmen zum Stopfen des Haushaltslochs in Höhe von 26,3 Milliarden Dollar geeinigt. Die geplanten Einschnitte belaufen sich auf rund 15 Milliarden Dollar.

Das Paket, über das die Abgeordneten am kommenden Donnerstag abstimmen sollen, sieht keine Steuererhöhungen vor. Gespart werden soll vor allem bei den Ausgaben und da besonders im sozialen Bereich.

Nach Berichten von US-Medien müssten viele Kalifornier – vor allem Ältere und Arme – auf Jahre hinaus mit weniger Dienstleistungen auskommen. Zehntausende ältere Menschen und Kinder würden aus der Krankenversicherung fallen, schreibt die Los Angeles Times. Die Gemeinden würden Milliarden bei Hilfsleistungen einsparen.

Zudem würde die Haftstrafe einer großen Zahl von Strafgefangenen reduziert und damit viele Häftlinge vorzeitig entlassen werden, um Unterbringungs- und Bewachungskosten einzusparen. Angestellte des Bundesstaates würden weiterhin gezwungen werden, unbezahlte freie Tage zu nehmen. Ferner sollen neue Ölbohrungen vor der Küste von Santa Barbara Geld in die Kassen spülen.

Schwarzenegger verteidigte die Pläne. "Wir haben mit dieser Einigung über den Haushalt viel erreicht." Das Tauziehen um die Sparmaßnahmen sei teilweise wie ein "spannender Film" abgelaufen. Der einstige Hollywood-Star drängte dabei stets auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen, Anleihen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren.

Nachdem sich die Abgeordneten bis zu Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli auf keinen neuen Haushalt einigen konnte, hatte Schwarzenegger den Finanznotstand erklärt und als Sofortmaßnahme für über 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub angeordnet. "Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus", warnte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament. Binnen 45 Tagen hatten die Parlamentarier Zeit, einen neuen Entwurf vorzulegen.

Zwischenzeitlich hieß es, dass zur Senkung des massiven Defizits auch Tausende Staatsangestellte entlassen und die bei in- und ausländischen Touristen beliebten Naturparks geschlossen werden sollen. Der Gouverneur dachte offenbar auch über die Privatisierung von Gefängnissen nach, um den Haushalt zu entlasten. Zudem stand der Verkauf von staatlichen Gebäuden zur Disposition, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Alles in allem sollten sieben große Immobilien veräußert und damit mehr als eine Milliarde Dollar eingestrichen werden.

Die Querelen um den Haushalt sind in Kalifornien, das für sich genommen die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wäre, nichts Ungewöhnliches. Jedes Jahr kommt es zu einem ähnlichen Tauziehen um eventuelle Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Dieses Jahr jedoch war es prekärer als üblich, da der US-Bundesstaat von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen wurde. Sinkende Steuereinnahmen, hohe Arbeitslosigkeit und eine drastischen Verschlechterung der Konjunktur zwangen die kalifornische Politik zu den harten Einschnitten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters