Staatshaushalt: EU droht Sarkozy mit Defizitverfahren

Gut zwei Monate vor Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft droht der Regierung in Paris ein Verfahren wegen Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent. Frankreich sei "ein klarer Fall", um zu prüfen, welches der EU-Instrumente erforderlich sei, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia in Brüssel. Es gebe drei Möglichkeiten: ein sogenannter Blauer Brief, eine förmliche Defizit-Strafprozedur oder eine Defizit-Verwarnung der Kommission.

"Wir denken nach", sagte Almunia. Wie die EU-Kommission in ihrem Frühjahrs-Konjunkturgutachten mitteilte, erwartet sie für das laufende Jahr ein Pariser Staatsdefizit von 2,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, das dann im kommenden Jahr auf 3,0 Prozent ansteigen könnte. Damit sei Frankreich "das beunruhigendste Land in der gesamten Euro-Zone", sagte Almunia. Ein Defizit-Vorgehen der Kommission wäre ein Affront gegen den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, der zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernimmt, hieß es in Brüssel.

Bei einem Blauen Brief wird ein Land ermahnt, das die Grenze von drei Prozent zu überschreiten droht. Dieser Brief ist einer Defizit-Strafprozedur vorgeschaltet. Bei einem Defizit-Strafverfahren wird das tatsächliche oder drohende Erreichen der Defizitgrenze festgestellt; in der mehrstufigen Prozedur drohen einem großen Land in letzter Konsequenz milliardenschwere Bußen. Seit der Reform des Euro-Stabilitätspaktes kann die EU-Kommission - diesmal ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten - auch eine Defizit-Verwarnung aussprechen. Dabei drohen keine Sanktionen. Almunia kündigte auch an, gegen Großbritannien im Juni ein neues Defizitverfahren einzuleiten. Da das Land bisher den Euro nicht einführte, drohen in dem Fall aber keine Strafen. (jvo/dpa)