Politik: Staatsreform: Ergebnis noch in diesem Jahr

Berlin - Die Föderalismuskommission will am 17. Dezember die Ergebnisse ihrer Arbeit vorlegen. Das teilten die Chefs der Kommission, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), am Donnerstag mit. Beide zeigten sich zuversichtlich, „trotz anders lautender Äußerungen der letzten Tage“ zu einem „guten Ergebnis“ zu kommen. Nicht zuletzt aus der Bundesregierung waren Zweifel laut geworden, ob die Arbeit der Kommission in die richtige Richtung geht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte ein Scheitern nicht ausgeschlossen, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Vorstellungen der Länder pauschal zurückgewiesen. Mit Blick darauf sagte Müntefering, die letzten Tage seien „schwierig“ gewesen. Er habe „einige Male“ mit dem Kanzler über das Thema geredet. Er forderte alle Beteiligten auf , „jetzt nicht in die Schützengräben zu gehen“ und sich nicht im „Hickhack um Zuständigkeiten“ zu verheddern. Stoiber sagte, „jeder weiß, die Kommission muss ein Erfolg werden“. Der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, die Positionen der Bundesregierung seien „in der Summe überzogen“.

Nach einer vierstündigen Klausursitzung der Kommission sprachen Müntefering und Stoiber von einem „entscheidenden Schritt nach vorn“, auch wenn konkrete Ergebnisse noch nicht vorgelegt werden könnten. Doch zeichnet sich ab, dass zumindest bei den Hochschulen und beim Dienstrecht sowie der Besoldung der Beamten die Zuständigkeit an die Länder fällt und auf einigen Politikfeldern den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, vom Bundesrecht abzuweichen. Nach Informationen des Tagesspiegels wird dies in jedem Fall beim Umweltrecht der Fall sein, das künftig beim Bund gebündelt wird.

Stoiber deutete erstmals an, dass die Länder von ihrer rigorosen Haltung in Sachen Europapolitik abrücken könnten. Zwar seien sich weiter alle Länder einig, dass der Artikel 23, der ihre Einbindung in die Europapolitik regelt, nicht angetastet werden solle und die Bundesregierung deutsche Angelegenheiten in Brüssel nicht allein vertreten dürfe. Stoiber signalisierte aber Kompromissbereitschaft: „Ich will nicht partout sagen, wir schließen alles aus.“ Schwierig sei auch die Klärung des finanziellen Ausgleichs, wenn die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern beim Hochschulbau und der regionalen Wirtschaftsförderung aufgelöst werden und die Länder hier allein entscheiden. Müntefering kündigte an,parallel zur Föderalismuskommission solle auch über die rot-grünen Pläne geredet werden, Elemente der direkten Demokratie im Grundgesetz zu verankern.