Politik: Staatsreform – Köhler soll sie retten

Berlin - Trotz des Scheiterns der Föderalismuskommission setzen Politiker aller Parteien weiter auf eine gründliche Staatsreform in Deutschland. Die beiden Kommissionsvorsitzenden, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), machten am Samstag deutlich, dass ein neuer Reformanlauf nötig sei. In welcher Form das geschehen soll, ließen sie offen. „Die Aufgabe bleibt auf der Tagesordnung“, sagte Stoiber. „Die Sache bleibt in Bewegung, der Geist ist aus der Flasche“, meinte Müntefering. Er forderte, dass sich beim zweiten Anlauf „einige beteiligen, die bisher nur zugeguckt haben“. In der Kommission war wiederholt beklagt worden, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder und CDU-Chefin Angela Merkel sich zu wenig für die Reform engagiert hätten. Stoiber und Müntefering kündigten an, nun das Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler zu suchen. Das Staatsoberhaupt habe immer „größtes Interesse an den Reformbemühungen gezeigt“, sagte Stoiber.

Köhler selbst forderte die Politik auf, weiter an der Reform des Föderalismus zu arbeiten. „Jetzt kommt es darauf an, nach einer Denkpause das Thema wieder aufzunehmen und es auch zu einem positiven Ergebnis zu führen“, sagte er am Samstag in Saarbrücken. Über das Scheitern sei er enttäuscht, „weil das ein ganz wichtiges Reformvorhaben ist“.

Stoiber und Müntefering betonten die gegensätzlichen Standpunkte von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Wegen des Bund-Länder-Streits darüber war die Kommission am Freitag ohne Ergebnis beendet worden, obwohl bei einem Großteil der Themen Konsens bestand. Stoiber lehnte eine stärkere Zentralisierung der Bildungspolitik ab, weil die Länder ihre „Kernkompetenz“ nicht beschneiden lassen wollten. Müntefering hob dagegen hervor, der Bund habe hier eine Mitverantwortung. Es sei „politisch nicht vermittelbar“, wenn der Bund aus der Bildungspolitik gedrängt würde.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kann sich zur Fortsetzung der Reform einen Konvent vorstellen. „Ich will das nicht von vornherein ausschließen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Man müsse nach dem Scheitern der Kommission „die Gedanken schweifen lassen, wie man das Thema auf der Tagesordnung hält“. Er zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen und kritisierte vor allem das Verhalten der Unionsländer. „Es kann nicht angehen, den Bund bei der Bildungspolitik, dem Reformthema Nummer eins in Deutschland, völlig außen vor zu lassen", sagte Bütikofer. Die Länder hätten nicht genügend bewiesen, dass sie hier „in gesamtstaatlicher Verantwortung“ wirken könnten. Das von den Unionsländern geforderte Streichen der Bildungsplanung bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern „hätte die notwendige koordinierende Rolle des Bundes unmöglich gemacht“.