Politik: Staatsreform: Platzeck gegen Beck und Wowereit

Berlin - Einen Tag vor den ersten Debatten über die Föderalismusreform in Bundestag und Bundesrat haben sich am Donnerstag Differenzen zwischen SPD-Chef Matthias Platzeck und seinem Parteivize Kurt Beck offenbart. Während der Brandenburger Regierungschef an die Länder appellierte, bei der Bildungspolitik Zugeständnisse an den Bund zu machen, hat der Mainzer Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er das vorliegende Paket so umsetzen will, wie es ist. Platzeck sagte, es gehe darum, bei den umstrittenen Bildungsfragen „etwas mehr Offenheit auf der Länderseite hinzukriegen“. Der Bund solle die Möglichkeit bekommen, in der Bildungspolitik den Ländern seine Mitwirkung anzubieten.

Dies wird jedoch von der Ländermehrheit strikt abgelehnt, weil das dem Bund die Möglichkeit schaffen würde, beliebig in die Schul- und Hochschulpolitik der Länder einzugreifen. Während Platzeck damit das Gesetzespaket in Frage stellte, wird das von SPD und FDP regierte Rheinland-Pfalz im Bundesrat bei allen drei Anträgen zur Föderalismusreform – zwei Gesetzentwürfe und eine Entschließung der Länderkammer – demonstrativ dem eigentlich bewusst klein gehaltenen Kreis der Antragsteller beitreten. Die Ministerpräsidenten hatten am Montag beschlossen, dass nur die bei der Gesetzesvorbereitung federführenden Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Bremen die Anträge stellen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) machte am Donnerstag deutlich, dass er die Reform ohne Abstriche umsetzen möchte. Neben Brandenburg haben nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Bedenken.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) verteidigte, dass mit der Reform die Zuständigkeit der Bundesländer für die Bildungspolitik gestärkt wird. „Die Schulpolitik war nie Sache des Bundes. Sie ist das Herzstück der Landespolitik“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

Unklar ist weiterhin, wie weit die SPD- Bundestagsfraktion hinter dem Reformpaket steht, das als Teil des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD bereits vereinbart ist. Ex-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte der Hannoveraner „Neuen Presse“, entgegen der offiziellen Darstellung habe es in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten am Montag „keine Mehrheit für die jetzt vorliegende Fassung zur Reform gegeben“.

Die katholischen Bischöfe haben derweil auf ihrer Frühjahrsvollversammlung kritisiert, dass mit der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vom Bund auf die Länder verlagert werden soll. „Gefangene müssen in allen Bundesländern die gleichen Rechte haben“, sagte Kardinal Karl Lehmann, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.

Die Ausgestaltung der Haft in den einzelnen Ländern sei schon jetzt sehr unterschiedlich, sagte Lehmann. Die katholischen Oberhäupter fürchten, dass das noch zunehmen würde und die Standards sinken, wenn auch noch die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegen würde. Die Bischöfe äußerten die Sorge, dass sich die Gesellschaft zunehmend von dem Gedanken der Resozialisierung im Strafvollzug verabschiede. „Resozialisierung bleibt eine Notwendigkeit, unabhängig davon, ob sie stets erfolgreich ist und gelingt“, sagte Lehmann. (mit dpa)