Politik: Staatsreform scheitert an der Bildung

Berlin Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Föderalismusreform sind gescheitert. Ohne ein Ergebnis ging die Kommission von Bund und Ländern am Freitagnachmittag auseinander. Die Vorsitzenden, SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), bedauerten das Scheitern. Müntefering sagte, die Kommission habe sich in den Bereichen Hochschule und Bildung „verbissen“. Das sei der Grund gewesen, warum es keine gemeinsame Beschlussvorlage gegeben habe.

Der SPD-Vorsitzende bedauerte, dass die Unions-Seite zur Voraussetzung für ein Gesamtergebnis gemacht habe, dass man auch eine Einigung im Bereich Bildung erziele. Dieses Junktim sei für ihn „überraschend gewesen. „Dies ist kein Basar“, sagte Müntefering. Man hätte in der Bildungspolitik bis ins Frühjahr weiter verhandeln können, um doch noch zu einem Abschluss zu kommen. Der Bund „raus aus der Bildung“, das sei nicht zu machen, sagte Müntefering in der SPD-Fraktion. Stoiber sagte, die Länder hätten erhebliche Zugeständnisse gemacht. Sie seien insgesamt bereit gewesen, die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze auf 30 Prozent zu reduzieren. „Eine große Chance, eine Renovierung des Grundgesetzes zu erreichen, ist auf Jahre vertan“, sagte der CSU-Chef.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Ich bedaure die Entscheidung sehr, weil die Chance da war, positive Veränderungen sowohl für den Bund als auch für die Länder zu erreichen. Diese Chance wird es so schnell nicht mehr geben“, sagte Wowereit dem Tagesspiegel. Mit dem Scheitern der Verhandlungen ist auch die Aufnahme einer Hauptstadtklausel vom Tisch. Das Land Berlin wollte damit die Verpflichtung des Bundes, die Kosten für die Repräsentanz des Gesamtstaates in seiner Hauptstadt zu tragen, in der Verfassung festschreiben.

Die Länder hatten mehrheitlich darauf bestanden, die Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik nicht auszuweiten. Der Bund beharrte aber darauf, sich gemeinsam mit den Ländern hier Aufgaben zu teilen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hatten Stoiber und Müntefering sich in den vergangenen Tagen verständigt, strittige Themen aus dem Gesamtpaket auszuklammern. Auf Unionsseite hieß es, es sei immer klar gewesen, dass die Länder bei der Bildung hart blieben.

Regierungs- und Unionsseite wiesen sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern zu. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte: „Die Blockade ist vom Kanzleramt gekommen.“ Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) führte das Scheitern hingegen auf eine „Alles-oder-Nichts-Haltung der Unionsländer“ zurück.

Nachdem Müntefering und Stoiber in der Nacht zum Freitag vergeblich nach einem Kompromiss gesucht hatten, konnten sie auch in einem weiteren Gespräch unmittelbar vor der Sitzung der Föderalismuskommission keinen Durchbruch erzielen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) forderte alle Beteiligten auf, jetzt durchzuatmen und sich Mitte Januar wieder zusammenzusetzen. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt brachte einen Konvent von Fachleuten ins Gespräch.

-