Staatsschulden: Griechenland verspricht Besserung

Die griechische Regierung will zusätzliche Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten. „Wir sind zu weiteren Maßnahmen bereit“, sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag nach einem Treffen mit EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die EU-Kommission habe zwar anerkannt, dass Griechenland Fortschritte bei der Umsetzung ihres Mitte Januar vorgelegten Stabilitäts- und Wachstumsprogramms mache, sagte Papakonstantinou. Es gebe aber bei solchen Programmen „immer die Gefahr von Risiken“. Dafür fordere die Kommission nun Vorsorge. „Wir sind dazu bereit, weil wir sicherstellen wollen, dass die Ziele unseres Sparprogramms in jedem Fall erreicht werden“, sagte der Minister.

Das Konsolidierungsprogramm der Athener Regierung sieht vor, das Haushaltsdefizit mit Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst und höheren Steuern in diesem Jahr von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2012 unter drei Prozent zu drücken. An welche zusätzlichen Einschnitte die Regierung denkt, wollte der Minister nicht sagen. „Wir werden tun, was erforderlich ist“, sagte Papakonstantinou dem Tagesspiegel.

EU-Kommissar Rehn bestätigte, dass die Kommission von Athen weitere Einschnitte fordert. Auch er nannte keine Details. Nach Informationen aus Athener Regierungskreisen sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, höhere Abgaben auf Treibstoffe, Autos und Luxusgüter sowie weitere Abstriche bei den Gehältern im Staatsdienst im Gespräch. Die Maßnahmen sollen voraussichtlich am Mittwoch bekannt gegeben werden.

Das Konsolidierungsprogramm stand auch im Mittelpunkt eines Treffens von Rehn mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou. Papandreou hatte zuvor in einer Kabinettssitzung erklärt: „Das Volk ist um der Heimat willen zu Opfern, zu Lohnverzicht bereit.“ Der Premier rief die Griechen zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, „um unser Land zu retten“. Beobachter werten diesen Appell als Vorspiel zu weiteren, harten Sparmaßnahmen.

Mehr europäische Solidarität forderte der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz. Schulz warnte davor, Griechenland mit immer neuen Sparforderungen zu konfrontieren. Es sei schwer genug, die bereits beschlossenen Konsolidierungsschritte durchzusetzen. „Ich halte es für falsch, in so einer Situation jetzt noch weitere Maßnahmen draufzusatteln“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. „Man sollte jetzt zunächst abwarten, wie die bisher eingeleiteten Schritte wirken.“ Der SPD-Politiker forderte, als Lehre aus der Griechenlandkrise die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Dazu gehöre vor allem, die Anonymität auf den Finanzmärkten aufzuheben: „Es muss sichtbar gemacht werden, wer da am Markt mit der Existenz ganzer Volkswirtschaften spielt.“ Griechenland zeigt nach Meinung von Schulz auch, dass die EU nicht über die richtigen Instrumente zur Krisenbewältigung verfüge: „Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, weil die Ursachen der Krise in der divergierenden Entwicklung der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik einzelner EU-Länder liegen“, sagte er. „Es ist deshalb das Gebot der Stunde, neben der Wirtschafts- und Währungsunion die politische Union zu vertiefen.“

Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte zuvor den Finanzmarktakteuren angesichts andauernder Spekulationen Sanktionen angedroht. „Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wir müssen das Primat der Politik wieder stärken, sie muss die Finanzmärkte stoppen können.“ Die Politik sei nur so weit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse.

Derweil fordern die Grünen Aufklärung über die Frage, ob der Bund Athen mittels der Staatsbank KfW helfen will. „Die Regierung muss Parlament und Öffentlichkeit umfassend informieren, ob und wie sie Griechenland helfen will, etwa über die KfW. Es darf nicht wieder Mauschelei geben, wie etwa im Fall der IKB-Rettung“, sagte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick dieser Zeitung in Anspielung auf die KfW-Hilfe während der Schieflage der Mittelstandsbank IKB. „Es muss klar sein, dass es um Steuergeld geht.“ An einer Rettungsaktion müsse auch die Finanzbranche beteiligt werden, nicht allein der Steuerzahler. „Käufer von Anleihen müssten etwa auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber Griechenland verzichten“, regte er an. mit brö