Politik: Staatssekretär Kolbow soll seine Kompetenzen überschritten haben

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Abschlussbericht ihres Beauftragten für die Koordinierung deutscher Hilfsmaßnahmen in Mazedonien zur Kenntnis genommen und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, für seinen Einsatz gedankt. Dem schloss sich auch Außenminister Joschka Fischer an, obwohl es in den vergangenen Monaten heftige Auseinandersetzungen zwischen seinem Haus und dem Verteidigungsministerium wegen Kolbows Arbeit gegeben hatte.

Wie aus Schreiben hervorgeht, die dem Tagesspiegel vorliegen, warfen die Diplomaten und der Minister dem SPD-Politiker vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Seine Mitarbeiter führten sich in der mazedonischen Hauptstadt Skopje als "Nebenbotschaft" auf. Auf Drängen des Auswärtigen Amtes musste der Staatssekretär seine Tätigkeit früher einstellen als von ihm gewünscht. Sein Büro in Skopje wurde zum 31. 12. 1999 offiziell geschlossen. In einem Vermerk für den Koordinator des Stabilitätspaktes Südosteuropa, Bodo Hombach, hatte Kolbow Ende Oktober dafür plädiert, seine Arbeit "möglichst" bis Ende März fortzuführen, damit neue Projekte initiiert werden können und die "bisher sehr erfolgreichen Aktivitäten" in die Hände "geeigneter Akteure übergeben werden können". Der Posten war wegen der Flüchtlingswelle aus dem Kosovo am 6. April des vergangenen Jahres eingerichtet worden. In Regierungskreisen heißt es, Kolbow habe den Eindruck gewonnen, dass die mazedonische Seite eine Verlängerung seiner Tätigkeit gewünscht habe.

Grundlage der Beschwerde des Auswärtigen Amtes beim Verteidigungsministerium waren Berichte der Botschaft in Skopje gewesen, dass Kolbows Mitarbeiter "das Mandat ihrer Dienststelle als alle Bereiche der bilateralen Beziehungen Deutschland-Mazedonien, darunter auch politische Kontakte, abdeckend interpretieren". In der Wahrnehmung des Außenministeriums waren "zunehmende Irritationen bei mazedonischen Partnern, aber auch deutschen Wirtschaftsdelegationen" die Folge. Dadurch fand man die "Kohärenz" des deutschen Auftretens in Mazedonien gefährdet und die Außenwirkung der Botschaft "unterhöhlt".

Außenminister Joschka Fischer hatte sich diese Wahrnehmung zu Eigen gemacht und Ende November in einem Brief an Rudolf Scharping beklagt, dass sich Mitarbeiter des Büros Kolbow entgegen einer Abprache beider über den vorläufigen Charakter des Büros den Eindruck verbreiteten, als wollten sie sich "auf längere Dauer in Skopje einrichten". Außerdem zögen sie Aufgaben an sich, die nichts mit humanitären Maßnahmen zu tun hätten, sondern der Botschaft oblägen, wie "Wirtschaftsförderung, Delegationsreisen, Kulturförderung, Entwicklungszusammenarbeit". Fischer an Scharping: "Es findet ein Eingriff in die Kompetenzen des Auswärtigen Amtes statt." In seinem Brief betonte der Außenminister allerdings auch, dass Kolbows persönliches Engagement, wie auch "der Beitrag, den er und seine Mitarbeiter zur Vertiefung der deutsch-mazedonischen Beziehungen geleistet haben, hohe Anerkennung verdient".

In seinem Bericht vor dem Kabinett sprach Kolbow am Mittwoch von "enger Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft". Er wünschte ihr "viel Erfolg" für die Fortführung seiner Aktivitäten.

Thomas Kröter