Politik: Staatssekretär will nicht unter Stolpe arbeiten

Berlin (dpa). Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg (SPD), lehnt nach seinen StasiVorwürfen gegen Manfred Stolpe eine Zusammenarbeit mit dem designierten Bau-, Verkehrs- und Aufbau-Ost-Minister ab. Das habe er SPD-Fraktionschef Franz Müntefering „auf Nachfrage zu verstehen gegeben“, sagte Hilsberg im ORB. Zugleich bekräftigte Hilsberg den Stasi-Vorwurf. Stolpe habe „die Stasi auch genutzt, vor allem um seine eigene zentrale Stellung in der Kirche massiv aufzubessern“. Für die Demokratie sei die Botschaft, die mit der Berufung Stolpes verbunden sei, ein schlechtes Signal. Hilsberg, der selbst als Kandidat für das Ministeramt genannt worden war, hatte nach der Benennung Stolpes für das Ministeramt durch Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, damit sitze die Staatssicherheit mit am Kabinettstisch.

Vertreter ostdeutscher Aufarbeitungsinitiativen und Opferverbände forderten Schröder auf, die Benennung Stolpes rückgängig zu machen. Diese sei „ebenso absurd wie taktlos", heißt es in einer in Leipzig verbreiteten Erklärung, die unter anderen von Bärbel Bohley und Konrad Weiß unterzeichnet ist.

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