Politik: Staatssekretäre, Versorgungsfälle und eine Superministerin In der Koalition wird kräftig

Von C. Eubel, M. Feldenkirchen

und R. von Rimscha

Offiziell sollte es bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen zunächst um Inhalte, dann um Ressort-Strukturen und zuletzt um Personen gehen. Doch die Regierungspartner selbst haben dieses Prinzip durchbrochen, indem Wolfgang Clement als Superminister vorgestellt wurde. Dem aktuellen Spekulations- und Personalkarussel zufolge könnte der scheidende grüne Fraktionschef Rezzo Schlauch als Staatssekretär im Hause Clement landen. Vorherige Gedankenspiele, denen zufolge Schlauch als Staatsminister ins Kanzleramt wechseln sollte, hatte dieser als „reinen Spekulationsquatsch“ zurückgewiesen. Der Bund der Steuerzahler hat Schlauch derweil als Inbegriff jener „Versorgungsfälle“ ausgemacht, die auf Top-Posten abgeschoben würden, aber nicht wirklich nötig seien. Für Schlauch und seine Kollegin Kerstin Müller wird auch über Posten im Auswärtigen Amt nachgedacht.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist im Rennen für ein Superministerium für Soziales. Die Sozialdemokratin gilt als Rentenexpertin. Mit ihrer Bilanz der vergangenen zwei Jahre waren jedoch im Kabinett und in der SPD einige nicht zufrieden. Im Gespräch ist daher auch Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Innenministerium, die bereits für die vakanten Ministerien Justiz und Frauen gehandelt wurde. „Die könnte sich besser mit den Lobbyisten streiten als die konsensorientierte Schmidt“, sagt ein Gesundheitsökonom. Als Nachfolgerin für Familienministerin Bergmann sind neben Zypries auch die Baden-Württembergerin Ute Vogt und Katrin Budde aus Sachsen-Anhalt im Gespräch. Auch für den SPD-Arbeitsexperten Franz Thönnes, bislang Fraktionsvize, soll eine prominentere Position gefunden werden, wahrscheinlich als Staatssekretär in Clements Ministerium oder im neuen Sozialministerium.

Spekulationen gibt es auch über die Zukunft von Verteidigungs-Staatssekretär Walther Stützle. Nachdem unmittelbar nach der Bundestagswahl der Botschafterposten in Oslo genannt worden war, was sein Haus dementiert hatte, hieß es nun, Stützle könne Botschafter in Stockholm werden.

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