Politik : Staatstragende Absichten

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Von Ursula Weidenfeld

Europa soll es richten. Trotz aller wild entschlossenen Umwelt-, Flugreisen- und Glühbirnen-Anmerkungen einheimischer Spitzenpolitiker will die Bundesregierung das deutsche Verhältnis zum Klima keineswegs national klären. Angela Merkel sucht die europäische Lösung, und zwar in dieser Woche. Das liegt vor allem daran, dass die anderen Europa-Projekte der Kanzlerin nicht so recht vorankommen. Weil sie fürchten muss, dass beim EU-Gipfel an diesem Mittwoch Vorhaben wie die Wiederbelebung der europäischen Verfassung eher vertagt werden, soll wenigstens ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz her.

Die Bundesregierung würde gern vereinbaren, dass bis zum Jahr 2020 ein Fünftel der europäischen Energieerzeugung aus regenerativen Energien kommt. Sie schlägt ein klares Treibhausgas-Ziel vor und fordert, dass alle Industriestaaten bis zum Jahr 2050 ihre CO2-Emissionen um 60 bis 80 Prozent herunterfahren. Ein löbliches Vorhaben zur rechten Zeit. Wer wollte nach den Nachrichten der vergangenen Woche über die Erderwärmung widersprechen, dass dringend gehandelt werden muss. Und wer wollte bestreiten, dass es sich um ein globales Problem handelt.

Schwierig genug wird es. Frankreich will immer noch keine EU-weiten Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien. Zu sehr haben sich die Franzosen auf die Atomkraft festgelegt – und zu sehr haben sich die Deutschen auf ihre Antiatom- Haltung versteift, um einen Kompromiss zu finden, der neben der erneuerbaren vielleicht auch die klimaschonende Kernenergie umfassen könnte. Ganz zu schweigen von internationalen Verabredungen: EU-Industrie-Kommissar Günther Verheugen schimpft, dass andere, die USA und China zum Beispiel, noch weniger fürs Klima tun. Damit spielt er denen den Ball zu, die ohnehin finden, dass jetzt erst mal die anderen dran sind.

Erstaunlich genug ist aber, dass gleichzeitig auf nationaler Ebene so wenig passiert. Zwar redet der Umweltminister laut von der dringlichen Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen und schüttelt die Fäuste in Richtung Energiekonzerne und Autoindustrie. Zwar mahnt der Bundespräsident zu entschlossenem Handeln. Doch wenn an diesem Mittwoch die Betriebsräte der Autohersteller zu einer Art mitbestimmten Autogipfel nach Berlin reisen, wird es am Ende kaum mehr als augenzwinkernde Appelle der Arbeitnehmerschaft an die Vorstandsetagen der eigenen Firmen geben.

Wenn man aber der Ansicht ist, dass der Klimawandel schon weit fortgeschritten ist und dass die reichen Länder der Welt hier eine besondere Aufgabe haben: Warum will man dann große, möglichst weltumspannende Strategien, für die es derzeit keine Verhandlungspartner gibt? Vielleicht liegt es daran, dass Deutschland selbst sich noch die geringsten Sorgen machen muss: Dieses Land wird nach den Prognosen der Forscher wahrscheinlich ein paar Gegenden haben, in denen es trockener wird. In den Flussniederungen und an den Küsten wird es öfter zu Überschwemmungen kommen. Aber alles in allem kommt dieses Land glimpflicher davon als nahezu alle anderen Regionen der Welt.

Schon deshalb gibt es hier mehr Potenzial für alle Beteiligten als anderswo, das Thema aus dem Alarmzustand herauszubringen und positiv zu wenden: Deutschlands Alternative-Energien-Forschung ist weiter vorangeschritten als die in vielen anderen Ländern der Welt. Viele Bauherren dieses Landes waren schon bisher reich genug und zudem auch noch bereit, Solartechnik und Fotovoltaik auszuprobieren, bevor sich die Sache tatsächlich rechnete. Städte mit einem grünen Image wie Freiburg oder Münster erfreuen sich großer Beliebtheit bei jungen Familien. Deutschland hat – bei aller Kritik im Einzelnen – ein exzellentes Nahverkehrsnetz. Doch die CO2-freie Stadt, Firmen mit eigenen CO2-Vereinbarungen, Wohngebiete mit klaren Umweltzielen – Bewegungen dieser Art werden zurzeit eher belächelt als befördert. Zu Unrecht. Denn nur da, wo Klimaschutz tatsächlich ein konkretes Anliegen der Bürger wird, wird er erfolgreich sein. Wenn dazu auch noch eine europäische oder globale Vereinbarung käme – umso besser.

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