Städte und Gemeinden zur Flüchtlingskrise: „Wir haben die Herausforderung passabel gemeistert"

Die deutschen Städte und Gemeinden haben die Aufnahme von Flüchtlingen gut bewältigt. „Unter dem Strich haben wir diese Herausforderung passabel gemeistert“, sagt der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Roland Schäfer, am Dienstag in Berlin. Einige Kommunen seien im vergangenen Jahr sicher an ihre Belastungsgrenze gestoßen. Dank der Hilfe karitativer Organisationen und des „überraschend großen“ Engagements der Bürger, hätten Flüchtlinge aber überall gut versorgt werden können. Schäfer ist überzeugt, dass das private Engagement anhalten wird. „Dennoch ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Wir müssen dringend zu einer Reduzierung des Zustroms kommen.“ Von der Forderung der CSU nach Obergrenzen für Flüchtlinge distanzierte sich Schäfer jedoch. Wer Obergrenzen fordere, „muss sagen, wie er das durchsetzen will.“ Politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge könnten nicht abgewiesen werden.
Konkret regte der Städte- und Gemeindebund eine neue „Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Migration und Integration“ an. Ähnliche Strukturen gibt es bereits für den Küstenschutz und die Entwicklung ländlicher Gebiete.
Weitere Finanzierungshilfen des Bundes seien angesichts der Integrationsaufgaben unerlässlich, sagte Schäfer. Er rechnet allein mit 300.000 zusätzlichen Schülern und 100.000 Kita-Kindern, für die Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter und auch Gebäude benötigt würden. Allerdings sei der Markt für qualifiziertes Personal leergefegt. „Wir werden daher zumindest vorübergehend Abstriche bei der Qualifikation machen müssen.“
Die Kommunen müssten zudem einen Großteil der Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger zahlen – das beträfe „die meisten Flüchtlinge“. Für 2016 rechnet der Verband mit 500.000 neuen Hartz-IV-Empfängern und 600 Millionen Euro zusätzlichen Unterbringungskosten.
Um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen, setzt der Verband auf lokale Wirtschaftsbündnisse. Diese könnten aber nur funktionieren, wenn Flüchtlinge auch dort blieben, wo Arbeitsplätze entstehen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Man muss daher über eine zeitlich begrenzte Residenzpflicht auch für anerkannte Asylbewerber sprechen.“