Politik: Städtetag dringt auf Finanzreform

Der Deutsche Städtetag hat vom Bund grundlegende Reformen im Finanzsystem verlangt, um bis 2004 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Etat zu erreichen. "Sonst können die Städte keine neuen nennenswerten Sparbeiträge erbringen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, dem Tagesspiegel. Die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben gemacht und konsolidierten ihre Etats seit Jahren so strikt, dass ihre Ausgaben heute auf dem Niveau von 1993 lägen. Deshalb sei ihr Defizit relativ gering. "Das müssen uns Bund und Länder erst einmal nachmachen", sagte Articus. Vielen Städten drohe jedoch der finanzielle Kollaps. Der Stabilitätspakt könne nur gelingen, wenn zugleich die Aufgaben und das Geld zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerechter verteilt werde. Bund und Länder dürften nicht länger Lasten auf die Kommunen verschieben. Man könne zudem nicht die Steuern immer weiter senken und zugleich neue Leistungen schaffen, ohne dass feststehe, wer dies bezahlen könne.

Der Städtetag begrüßte, dass die Regierung nun eine Gemeindefinanzreform plant. Dabei müsse die Belastung der Kommunen mit Aufgaben und Ausgaben überprüft werden. "Die Städte bräuchten eine Modernisierung der Gewerbesteuer und eine Entlastung bei den Ausgaben, vor allem bei der Sozialhilfe", sagte Articus. Nur dann gewönnen sie Handlungsspielraum zurück.