Städtetag: Städte für mehr Kinderbetreuung - Bund soll zahlen

Wolfsburg - Die Städte in Deutschland wollen Angebote zur Kinderbetreuung erweitern, setzen dabei aber auf finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder. "Der Ausbau der Kinderbetreuung ist für die Städte eine Aufgabe ersten Ranges", sagte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, nach Beratungen der Spitzengremien des Verbandes in Wolfsburg. Sie verwies darauf, dass es in Westdeutschland in den Jahren 2002 bis 2005 bereits gelungen sei, die Zahl der Betreuungsplätze im Verhältnis zur Zahl der Kinder fast zu verdoppeln.

Der Städtetag appellierte zugleich an Bund und Länder, die für einen weiteren Ausbau erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Auch dürften die verantwortlichen Politiker keine Forderungen und Versprechen für Familien formulieren, die nicht erfüllbar seien. "Wenn Bund und Länder erweiterte Rechtsansprüche versprechen wollen, müssen sie zuerst die erforderlichen Finanzmittel bereitstellen", sagte Roth mit Blick auf die Diskussion über beitragsfreie Kindergartenjahre und einen Rechtsanspruch auf Betreuung für unter Dreijährige.

Althaus: Betreuung im Osten besser

In Ostdeutschland ist die Lage nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus weniger dramatisch, hier sei die Zahl der Kinderkrippen- und Kindergartenplätze ausreichend. "Das ist eher ein Problem für den Westen Deutschlands", sagte er im MDR. So seien in Thüringen bereits etwa 35 Prozent der Kinder in Krippen angemeldet, bei den Kindergärten liege die Quote sogar fast bei 100 Prozent. Insgesamt sei es aber richtig, bundesweit etwa 250.000 neue Plätze für die Kinderbetreuung zu schaffen. Althaus verwies darauf, dass die Kompetenzen für die Kinderbetreuung bei Ländern und Kommunen liegen. Eine Direktfinanzierung des Bundes sehe er nicht. Auch wandte er sich gegen Vorschläge der SPD, neue Krippenplätze durch eine Aussetzung der anstehenden Kindergelderhöhung zu finanzieren.

Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) hatte das Ziel ausgegeben, die Zahl der Kinder-Betreuungsplätze deutlich zu erhöhen. Dafür sollen jährlich drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Von der Leyen hatte auch eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen, um doch direkte Bundeshilfen an die Kommunen zu ermöglichen. Dies lehnte Unionsfraktionschef Volker Kauder jedoch ab: "Für Kinderbetreuung sind die Länder zuständig und nicht der Bund", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Grünen-Fraktionsvize Krista Sager schlug vor, den Ausbau der Kinderbetreuung durch eine drastische Kürzung des Ehegattensplitting zu finanzieren. Eine Abschaffung dieser "Fehlsubventionierung" könne fünf Milliarden Euro einsparen, sagte sie der "Financial Times Deutschland". (tso/AFP)