„Stammelt nur von Beschlusslage“: Gabriel attackiert Kramp-Karrenbauer nach Thüringen-Wahl

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. Ihr würden wohl die Instinkte fehlen, um zu spüren, wie sehr die Demokratie hier in Gefahr sei, schreibt Gabriel in einem Beitrag für den Tagesspiegel. „Sie stammelte nur sichtbar nervös irgendetwas von der 'Beschlusslage'“ der CDU in die Mikrofone und Kameras, statt eine klare Grenze zu ziehen“, kritisierte Gabriel, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Mittwoch mit Hilfe von CDU und AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde.

„Man darf gespannt sein, ob sie und ihr Kollege, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, von dem Vorhaben ihrer thüringischen Freunde wussten“, fragte Gabriel zu den Hintergründen der Wahl. „Falls das so sein sollte, gehören beide nicht an die Spitze der deutschen Politik.“ Und die deutsche Sozialdemokratie dürfe weder die eine noch den anderen als Koalitionspartner dulden.

„Erfurt ist nicht Weimar, aber schon ziemlich nah dran“, betonte Gabriel. „Wenn CDU und FDP das nicht korrigieren, wenn der im Landtag gewählte Ministerpräsident nicht zurücktritt und es keine Neuwahlen gibt, dann wird es zu einem Schaden für ganz Deutschland.“ Politik dürfe nicht zum Pokerspiel verkommen. „Wer das tut oder zulässt, entkernt die Demokratie und gibt sie der Lächerlichkeit preis. Ihr Ende ist dann eine Frage der Zeit.“

Intelligente Konservative wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hätten im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer diesen Instinkt. „Halten CDU und FDP in Thüringen an ihrem Coup fest, dann wird es zum Schaden für Deutschland.“

„Mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache gemacht“

Der frühere SPD-Chef sprach von einem „faustischen Pakt“, den CDU und FDP „mit der rechtsradikalen AfD“ geschlossen hätten. Dadurch würden sie ihre Unschuld verlieren. „Kalkuliert, mit voller Absicht und ohne Rücksicht auf die Folgen haben zwei bürgerlich-demokratische Parteien im Thüringer Landtag mit den Feinden der Demokratie gemeinsame Sache gemacht, um einen der ihren ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven und den eindeutigen Wahlsieger der letzten Landtagswahlen, Bodo Ramelow von der Linkspartei, aus dem Amt zu jagen.“

In Thüringen habe eine Verbindung stattgefunden „zwischen den Gerissenen und Verschlagenen mit den Vertretern der Wütenden und Enttäuschten“. Der große Gewinner sei die AfD, „denn deren Wähler wissen jetzt um ihre doppelte Macht: zuerst an der Wahlurne und danach beim Sturz von Demokraten, weil sie hoffen dürfen, dass Konservative und Liberale ihre fehlenden Mehrheiten im Zweifel durch Blutzufuhr von rechts ausgleichen wollen.“ (Tsp)