Politik: Stammzellen: Vier Anträge in der Debatte um Stammzellen-Import

Sechs Tage vor der Abstimmung des Bundestags über den Import embryonaler Stammzellen haben sich die Lager neu aufgestellt. Statt sechs Anträgen werden am kommenden Mittwoch voraussichtlich nur noch vier Anträge zur Abstimmung kommen. Dabei zeichnet sich eine Entscheidung zwischen strikten Import-Gegnern und den "Nein-Aber"-Sagern ab, die einer Einfuhr nur unter strengen Auflagen befürworten.

An der Spitze der "Nein-Aber"-Vertreter im Bundestag stehen die Vorsitzende der Bundestags-Enquete-Kommission, Margot von Renesse (SPD), die Grünen-Abgeordnete Andrea Fischer und die CDU-Abgeordnete Maria Böhmer. Sie sind grundsätzlich gegen einen Import, lassen aber einen kleinen Türspalt offen. Bei "herausragender Bedeutung für die Forschung", heißt es im parteiübergreifenden Entschließungsantrag, soll die Einfuhr humaner embryonaler Stammzellen unter strengen Auflagen erlaubt werden.

Um auszuschließen, dass menschliche Embryonen in anderen Ländern extra für Deutschland produziert werden, spricht sich diese Gruppe für eine Stichtagsregelung aus: Stammzelllinien sollen nur verwendet werden dürfen, wenn sie vor einem bestimmten Tag entstanden sind. Auch Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) unterstützen diese Variante. Die "Nein-Aber"-Sager haben zurzeit rund 70 Anhänger unter den Parlamentariern.

Ihr Haupt-Konkurrent um eine Mehrheit im Bundestag sind die strikten Importgegner. Die Nein-Sager um die CDU-Politiker Hermann Kues und Jochen Borchert, Wolfgang Wodarg (SPD) und Monika Knoche (Grüne) warnen vor einem Tabubruch. Statt die Forschung an embryonalen Stammzellen voranzutreiben, sollten besser "ethisch unproblematische Alternativen" gefördert werden, heißt es in ihrem Entschließungsantrag. Die "Nein-Sager" hatten bis Freitag 100 Unterschriften gesammelt - und sind damit die größte Gruppe.

Daneben gibt es zwei weitere Anträge, denen aber bei der Abstimmung kaum Chancen eingeräumt werden. Eine "Ja-Aber"-Gruppe formiert sich um den früheren CDU-Generalsekretär Peter Hintze und Katharina Reiche (beide CDU). Sie befürworten die Einfuhr embryonaler Stammzellen - und schließen nicht aus, dass auch in Deutschland einmal Stammzellen aus überzähligen Embryonen gewonnen werden dürfen. Hintze hofft, auch die Import-Befürworter innerhalb der SPD auf seine Seite ziehen zu können. Bislang hat er 41 Parlamentarier auf seiner Seite, darunter den Rechtspolitiker Rupert Scholz und Wolfgang Schäuble.

Hintze schließt nicht aus, dass noch ein gemeinsamer Antrag mit der FDP zu Stande kommt. Die Positionen unterscheiden sich nur in einem Punkt: Die FDP will eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes, die Hintze-Gruppe hält das nicht für nötig. Am Montag soll es neue Gespräche geben.

Spannend wird die Parlaments-Abstimmung auf jeden Fall: Vorgesehen sind zwei Abstimmungsrunden. In der ersten wird über die - voraussichtlich - vier Anträge abgestimmt, in der zweiten über die beiden Anträge mit den meisten Stimmen. Noch ist weitgehend offen, wer die Mehrheit bekommt.

Maren Peters